Landeshauptmann Kompatscher vereinbart mit der rechten Lega ein Regierungsprogramm - inklusive Wertekatalog. Doch der Ärger über die Senatssitz-Reduktion in Rom ist noch nicht verflogen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord sind Freitagnachmittag abgeschlossen worden. Dies berichtete das Südtiroler Nachrichtenportal "stol.it". "Es ist ein gutes Ergebnis, mit dem man gut fünf Jahre arbeiten kann", sagte SVP-Parteichef Philipp Achammer. Nun werde der Text abgestimmt und den Parteigremien vorgelegt.
Laut Medienberichten sind für kommenden Montag in Nals im Rahmen des Neujahrsempfanges Beratungen der Sammelpartei vorgesehen. Dabei sollen Ortsobleute, Bürgermeister und SVP-Ausschuss den Pakt absegnen.
Zuvor soll am Samstag Lega-Senator Roberto Calderoli in Bozen eintreffen und Gespräche mit Achammer und SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher führen, wie die Tageszeitung "Dolomiten" berichtete. Dabei werde die von der römischen Regierungskoalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega im Zuge der Senatsreform geplante Reduzierung der für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei zur Sprache kommen.
Österreichs Politik auf Seiten Kompatschers
Die Maßnahme hatte Kompatscher vor Weihnachten dazu veranlasst, die Koalitionsverhandlungen vorerst zu stoppen. Der Landeshauptmann ortete einen "schwerwiegenden Angriff" auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom. Er legte unverzüglich Protest ein und informierte den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Kanzler kritisierte daraufhin Italiens Regierung und sprach seinerseits von einem "Angriff auf die Autonomie Südtirols". Man erwarte und fordere von Italien die Einhaltung aller Vereinbarungen in Durchführung des Pariser Vertrages, so Kurz.
"Calderoli hat einen Vorschlag angekündigt, wie er das Einvernehmen mit uns finden will", sagte Kompatscher vor dem geplanten Treffen den "Dolomiten". Er könne eine einseitige Abänderung des Autonomiestatuts durch Rom jedenfalls nie hinnehmen.
Parteichef Achammer zeigte sich nach Abschluss der Verhandlungen am Freitag jedenfalls optimistisch. "Die Handschrift der Südtiroler Volkspartei wird sehr deutlich werden", meinte der SVP-Chef, der auch als Landesrat fungiert. Nähere inhaltliche Details des Pakts wolle man nach den parteiinternen Beratungen präsentieren.
Wertekatalog: Volles Bekenntnis zur EU
Noch vor den Verhandlungen musste die Lega einen von der SVP geforderten Wertekatalog unterzeichnen. Dieser enthält unter anderem eine Ablehnung von Diskriminierung, ein Bekenntnis zur Autonomie und deren Weiterentwicklung sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion. Er soll vollinhaltlich in das zu unterzeichnende Regierungsabkommen aufgenommen werden, hieß es.
Die SVP hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober vergangenen Jahres mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Die Sammelpartei stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Damit verfehlte sie erneut die absolute Mandatsmehrheit und ist - aufgrund des Proporzes - auf einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe angewiesen. Die Lega hatte bei der Wahl stark dazugewonnen und kam auf 11,1 Prozent und vier Mandate. Bisher regierte die "Edelweiß-Partei" mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD).
(APA/dpa)
