Radikale planten, Präsident zu stürzen, sagt Regierung.
Paris. Die erste Kabinettssitzung des neuen Jahres in Paris endete mit einer scharfen Ansage von Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux: Er warf den radikalen Anhängern der Gelbwesten am Freitag vor, einen Aufstand zu planen und die Regierung unter dem Staatspräsidenten Emmanuel Macron stürzen zu wollen. Zwar halte sich die Mehrheit der Demonstranten an die Gesetze, die Bewegung sei aber auch zu einer Sache von Aufwieglern geworden, die die Legitimität Macrons angriffen. In Frankreich stehe jedoch „keiner über dem Gesetz“.
Damit reagierte Griveaux wohl auf scharfe Kritik an der Festnahme des Gelbwesten-Anführers, Eric Drouet, am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den 33-jährigen Lastwagenfahrer, eine nicht angemeldete Demonstration organisiert zu haben. Die Opposition warf der Polizei Machtmissbrauch vor. Mittlerweile ist Drouet aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
Massenproteste der Gelbwesten hatten Macron in den vergangenen zwei Monaten erheblich unter Druck gesetzt. Im Dezember brachte Paris daher im Eiltempo ein milliardenschweres Sozialpaket auf den Weg, um den Konflikt zu entschärfen. Auch an diesem Samstag sind wieder Demonstrationen geplant. (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2019)
