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2019 bringt heimischen Banken weniger Regeln

Heuer wird mittels EU-Verordnungen die Bankenregulierung adaptiert. Dabei findet mit der „Proportionalität“ eine langjährige Forderung aus Österreich Eingang in das europäische Regelwerk.

Wien. Das neue Jahr bringt der europäischen Finanzwirtschaft wieder einmal neue Regeln. Betroffen sind dabei diesmal vor allem die heimischen Institute – wenn auch im positiven Sinn. Denn heuer werden die gesetzlichen Weichen für eine langjährige Forderung der österreichischen Bankenlandschaft gestellt. So soll die europäische Regulierung nach dem Gesichtspunkt der „Proportionalität“ adaptiert werden. Das bedeutet, dass kleinere Banken leichtere Regeln erhalten als größere.

Ein Wunsch, der auf europäischer Ebene von Österreich, aber auch von Deutschland regelmäßig erhoben wurde. Beide Länder verfügen über einen starken genossenschaftlichen Bankensektor, in dem die einzelnen Institute relativ klein sind.

Bisher scheiterte die „Proportionalität“ jedoch am Widerstand aus Ländern wie Frankreich oder Spanien. Dort ist die Bankenlandschaft relativ stark konzentriert, die Institute sind also eher groß. Diese Länder hatten bisher die Sorge, dass es durch eine Lockerung der Regeln für kleinere Banken nun zu einem Wettbewerbsvorteil für Institute aus Deutschland oder eben Österreich kommen könnte. Diese Angst konnte inzwischen allerdings ausgeräumt werden.

 

Umsetzung erfolgt national

Die Grundsatzeinigung gab es Anfang Dezember im Rat der EU-Finanzminister unter Leitung des heimischen Amtsinhabers Hartwig Löger („Die Presse“ berichtete). Das Ergebnis wurde allerdings vom Brexit-Sondergipfel, der gleichzeitig stattfand, überstrahlt.

Bis die neuen Regeln in Kraft treten, wird es aber ohnehin noch einige Zeit dauern. So sollen die entsprechenden Verordnungen in diesem Frühjahr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die einzelnen EU-Länder haben in der Folge bis zu 18 Monate Zeit, sie auf nationaler Ebene umzusetzen. Effektiv dürften die Neuerungen somit erst 2020 werden.
Dann sollen sie jedoch für gut 90 Prozent der heimischen Banken eine Entlastung bringen. Denn der überwiegende Großteil der heimischen Institute wird unter dem neuen Schwellenwert von fünf Milliarden Euro liegen, ab dem eine Bank für die Regulierung künftig als „klein“ gilt.

Das bringt ihnen in mehreren Bereichen Erleichterungen – beispielsweise bei den sogenannten Offenlegungsberichten. Das sind detaillierte Informationen über das Institut, das für die Investoren von Großbanken entwickelt wurde. Genau solche Investoren gebe es bei kleinen Regionalbanken jedoch gar nicht, so die Kritik beispielsweise aus dem Raiffeisensektor an der bestehenden Regelung. Zudem seien die Institute lokal verankert und daher bekannt.

Aber auch beim operativen Geschäft soll es Vereinfachungen geben. So wird die Schwelle sogenannter KMU-Kredite, bei denen bei der Vergabe leichtere Regeln gelten, von 1,5 auf 2,5 Mio. Euro angehoben. In Summe sollten kleine Banken bei den administrativen Regulierungskosten um rund 20 Prozent entlastet werden, hieß es im Dezember.

 

Kapitalvorschriften bleiben

Keine Besserstellung gibt es durch die Proportionalität jedoch bei den Kapitalvorschriften. Diese gelten auch im neuen Regulierungsregime für alle Banken gleich – unabhängig von ihrer Größe (einzelne Institute haben jedoch zusätzliche Risikoaufschläge).

Darüber hinaus werden zwei neue Kennzahlen für alle 6500 EU-Banken verpflichtend eingeführt. Zum einen die sogenannte Leverage Ratio, die die Kapitalausstattung – anders als bei der Kernkapitalquote – ohne Risikogewichtung misst. Sie muss mindestens drei Prozent betragen. Zum anderen die Net Stable Funding Ratio. Sie misst, wie stark langfristige Forderungen auch langfristig finanziert sind. Anders gesagt: wie „bank-run“-sicher eine Bank ist. Die Kennzahl muss künftig verpflichtend über 100 Prozent betragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2019)