Es dürfe nicht sein, dass ein EU-Land "im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss", sagt der EU-Kommissionspräsident.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädiert für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss", sagte Juncker in der "Welt am Sonntag".
Es dürfe in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werden, bei Investitionen, Bildung oder dem Erwerbslosengeld, argumentierte er gegenüber dem Blatt. Andere EU-Staaten müssten dann helfen.
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"Auch wenn ich sehr für eine europäische Arbeitslosenversicherung bin, darf sie kein Freifahrtschein für Länder sein, die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten", fügte der Kommissionspräsident an.
Zur Finanzierung einer solchen Versicherung meinte der langjährige Premierminister Luxemburgs: "Die Kommission hat im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen – 25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen kann."
Deutsche Pläne für europäische Versicherung
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits im Oktober für eine europäische Arbeitslosenversicherung eingesetzt. Demnach sollen EU-Staaten einen "europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds" mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen.
(Red./APA/Reuters)
