Für Donald Trump wird 2019 ein hartes Jahr werden. Der Konflikt in der Haushaltskrise ist nur die erste große Machtprobe.
Donald Trump war ganz in seinem Element. „Sollen wir weitermachen, Leute? Sagt mir, wenn ihr müde seid“, fragte er die Korrespondenten bei der einstündigen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Flankiert unter anderem von Vizepräsident Mike Pence und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die nur als Staffage dienten, gab er am Freitag seine Sicht der Dinge wieder. Naturgemäß wich sie von der des demokratischen Führungsduos nach dem Gespräch über ein Ende des zweiwöchigen Shutdowns im Oval Office ab.
Trump bestätigte, dass er mit einer bis zu einjährigen Haushaltssperre gedroht hatte. Im Extremfall könnte er sogar den Notstand ausrufen, um seine Forderung nach einem Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze durchzusetzen. Verfassungsexperten bezweifeln, dass er in diesem Fall dazu ermächtigt ist – und ob dies einem Praxistest standhalten würde. Doch der Präsident folgt einem bewährten Prinzip: Aus der Defensive schaltete er in den Angriffsmodus.
Strategie oder Fantasie? So tickt Donald Trump: Eine Maximalposition in die Welt setzen und abwarten, wie der Verhandlungspartner darauf reagiert. Diese Strategie hat er aus der Immobilienbranche in die Politik umgesetzt, und sie verstört Freund wie Feind, Parteikollegen und europäische Alliierte ebenso wie Chinas Kommunisten. Zuweilen sieht er sich nach Interventionen gezwungen, von der ultimativen Position abzurücken – zuletzt von der Ankündigung des sofortigen US-Truppenabzugs aus Nordsyrien.
Manches entspringt einer Allmachtsfantasie, wonach der Präsident als vermeintlich mächtigster Mann der Welt seine Entscheidungen im Alleingang trifft – und sein Wille geschehe. In der ersten Hälfte seiner Amtszeit holten ihn inzwischen gefeuerte Generäle und Veteranen wie James Mattis, Rex Tillerson oder John Kelly auf den Boden der Realität zurück.
Nun bremst ihn kaum jemand, wenn er abermals behauptet, Mexiko würde für die Kosten des Mauerbaus aufkommen – mittels des neuen Handelsabkommens. Demnächst plant der Präsident einen Trip an die Grenze. Der Applaus von seinen Anhängern, „meinen Leuten“, ist ihm gewiss.
In Washington sollen Pence, Nielsen und Schwiegersohn Jared Kushner – der Mann für alles – einen Deal einfädeln. Im Gegenzug für den Budgetposten für die Grenzsicherung könnten die „Dreamer“, die in den USA geborenen Kinder von Migranten, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die Demokraten wollen indes Trump das Dasein mit Untersuchungsausschüssen möglichst erschweren. Hinter den Kulissen erwägen sie ein Amtsenthebungsverfahren. Es wird ein hartes Jahr werden für Trump.
SHUTDOWN
US-Haushaltskrise.Betroffen von der inzwischen 16-tägigen Budgetsperre sind neun Ministerien und Behörden sowie 800.000 Beamte, die entweder auf Zwangsurlaub sind oder zunächst unbezahlt weiterarbeiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.01.2019)
