Wird bei den Planungen für das neue Krankenhaus in Floridsdorf herumgemurkst? Erst nach der Wien-Wahl werden wir es genau wissen.
Vor einigen Monaten wurde der Wiener SPÖ ein schwerer Absturz bei der Wahl vorausgesagt. Doch ein alter Politfuchs wie Häupl, der noch dazu einen mächtigen SP-Apparat hinter sich hat, gibt die Macht nicht so schnell aus der Hand und kontert strategisch: etwa mit einer Volksbefragung, mit der er der Opposition erfolgreich Wahlkampfthemen weggenommen hat.
Oder jetzt mit einer Kehrtwende bei den Planungen für das neue Krankenhaus Nord, an dem seit Monaten herumgemurkst wird. Von fragwürdigen Ausschreibungen, möglichen Mauscheleien und Absprachen weiß die Rathaus-Opposition und hat mit ihren Fragen die Gesundheitsmanager des Rathauses unter Druck gesetzt. Doch jetzt lässt die Stadt mithilfe eines Generalunternehmers, der nächstes Jahr gesucht wird, selbst bauen. Und die SPÖ erreicht damit, dass das unangenehme Thema aus dem Wahlkampf für die Oktoberwahl einmal draußen ist.
Denn die Opposition schäumt zwar weiter über den Dilettantismus und das Chaos bei der Spitalsplanung, kann und will aber nicht grundsätzlich gegen das Projekt auftreten. Und erst nächstes oder übernächstes Jahr wird man mehr wissen: wie der neue Generalunternehmer das Spitalsprojekt handhabt, ob weiter gemauschelt wird, ob die Baukosten halten oder ob es weitere Verzögerungen geben wird. Die Wahl ist dann aber schon lange geschlagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2010)