Kickl will Asylfragen 2019 zu "hoheitlicher Aufgabe" erheben

Innenminister Herbert Kickl, FPÖ
Innenminister Herbert Kickl, FPÖAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der Innenminister stellt die "Sektion Fremdenwesen" vor, denn in Migrationsfragen sei man "nicht über dem Berg". 2018 sei Türkis-Blau "sehr erfolgreich" gewesen. Der Forderung mancher Länder nach Mitsprache in Asylfragen erteilt er eine Absage.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begann die erste Woche ohne Feiertag im neuen Jahr mit einem Aus- und Rückblick. Er sei "voller Tatendrang", tat er kund. Seine Pläne betreffen dabei vor allem den Asyl- und Migrationsbereich: Eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen werde eingerichtet, kündigte er an. Denn: Der Asylbereich sei "eine Kernkompetenz der Regierung", eine "hoheitliche Aufgabe", der man sich entsprechend annehmen müsse.

Aus diesem Grund beherberge das Innenministerium ab sofort auch eine Sektion Fremdenwesen, auch Sektion V genannt. Sei stelle die "organisatorische und strategische Antwort auf die Migrationskrise von 2016 und 2017 dar", meinte Kickl. Wer nämlich glaube, dass im Flüchtlings- und Migrationsbereich das Gröbste geschafft sei, der irre. Man sei "nicht über dem Berg", diese Sichtweise sei eine "Illusion", mehr noch eine "naive Verkürzung der Realität". Daher werde sich die Sektion V unter der Leitung von Peter Webinger den drei Bereichen Migration / Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltswesen (Stichworte: Familiennachzug, Aufenthaltstitel von Studenten, qualifizierter Zuzug über die Rot-Weiß-Rot-Karte), Illegale Migration und Grenzschutz sowie Asyl- und Rückkehrwesen annehmen.

Zwei Ziele, "sehr erfolgreich" erreicht

Mit Blick auf die angelaufenen zwölf Monate zeigte sich Kickl äußert zufrieden. Ziel des Jahres 2018 sei es zum einen gewesen, der Bevölkerung "die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl zu geben, das sie verdient", zum anderen im Asyl- und Zuwanderungsbereich "Systematik und Ordnung herzustellen". Denn, so der Ressortchef, gerade in letzterem Punkt habe es ein "2015 ein Trauma" gegeben - verschuldet durch die damalige rot-schwarze Bundesregierung, die den Flüchtlingsbewegungen nicht adäquat Herr geworden sei. Türkis-Blau sei bei beiden Zielsetzungen "sehr erfolgreich" gewesen, sagte Kickl.

Zur Untermauerung verwies der Innenminister unter anderem auf die kürzlich veröffentlichte Kriminalitätsstatistik, derzufolge die Polizei eine hohe Aufklärungsrate vorweisen könne. "Es ist ein gutes Gefühl, dass diejenigen, die straffällig geworden sind, auch zur Verantwortung gezogen werden", meinte Kickl. Außerdem habe man für die Exekutive 3400 Langwaffen ausliefern können, um den "Bedrohungen", die sich in "vielen Fällen" zeigen würden, "entsprechend gegen wirken" zu können. Und: Die Ausschreibung für 140 Körperkameras sei zum Abschluss gebracht worden, "jetzt können wir in die Beschaffung gehen".

In puncto Migration habe man das Wesen der Schubhaftverhängung modernisiert und neue Möglichkeiten geschaffen, "wenn es um die Aberkennung des Asylstatuses geht". 2018 habe man beispielsweise viermal so viele Aberkennungsverfahren eingeleitet als noch 2017 und dreimal so viele erfolgte Aberkennungen wie im Jahr zuvor. Auch bei den Außerlandesbringungen habe es eine "entsprechende Steigerung" gegeben.

Den Forderungen nach Mitsprache bei den Asylverfahren "von dem einen oder anderen Landeshauptmann", erteilte Kickl indes eine "klare Absage". Denn: Asylverfahren müssten für alle gleich ablaufen, es gehe immer um Dasselbe: "Ob ein Fluchtgrund besteht oder nicht." Aufenthaltsrechte in Österreich dürften nicht zu einer "Sympathiefrage" verkommen, niemand dürfe es sich hier "augenzwinkernd richten".

Nicht aufgelöst werden zumindest fürs erste die Länderquartiere. Niemand werde von einer vom Land gestellten Unterkunft in ein Bundesquartier wechseln müssen, erklärte Kickl. Neben dieser Neuorganisation der Flüchtlingsbetreuung plant der Minister außerdem die Neukodifizierung des Fremdenrechts, das von Experten vielfach als unlesbar kritisiert wird. Geplant ist demnach, die vier mit dieser Materie befassten Gesetze, darunter das Asylgesetz, zu einem zusammenzufassen.

Seitenhieb auf Moser

Einen Seitenhieb setzte Kickl während der Pressekonferenz dann noch in Richtung Justizminister Josef Moser (ÖVP): Er habe versucht, in Sachen Rechtsberatung für Asylwerber mit dem Ressort Gespräche zu führen, noch sei dies aber erfolglos geblieben.Zeitgleich spielte Moser den Ball im Rahmen einer "Klarstellung" zurück: "Im letzten Jahr wurden vom BMI trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben." Schon in den vergangenen Wochen war die eisige Stimmung zwischen Innen- und Justizministerium mehrfach zutage getreten.

(hell)

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