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Europa

EU-Wahl: „Bisher waren wir zu still“

„Gesunde Demokratien brauchen offene, freie und faire öffentliche Debatten“, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
„Gesunde Demokratien brauchen offene, freie und faire öffentliche Debatten“, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.APA/AFP/JOHN THYS
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Die EU-Kommission rüstet gegen Desinformation und Manipulation bei der Europawahl auf. Erstmals macht sie sich bereit, auch direkt in einen Wahlkampf einzugreifen.

Wien/Brüssel. Mit der noblen Zurückhaltung ist es vorbei. Die EU-Kommission wird gemeinsam mit den EU-Regierungen notfalls in den Europawahlkampf eingreifen, wenn es zu versuchten systematischen Manipulationen und der gezielten Verbreitung von Falschmeldungen kommt. Derzeit wird das Abwehrsystem der EU-Institution gegen Desinformation aktiv aufgebaut, bestätigt der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien, Jörg Wojahn, gegenüber der „Presse“. Er erinnert an die zahlreichen Falschmeldungen vor dem Brexit-Referendum, die eigentlich hätten entkräftet werden müssen. „Bisher waren wir zu still.“

Zum einen wird die im Auswärtigen Dienst der EU angesiedelte Analyseeinheit für Fake-News-Kampagnen, East-Stratcom, personell aufgestockt. Statt der aktuell drei Mitarbeiter, die sich mit Desinformation beschäftigen, sollen sich bald bis zu 50 Experten mit einer Auswertung der massenhaft im Internet verbreiteten Falschmeldungen befassen und dagegen vorgehen. Die Einheit arbeitet schon jetzt mit einem Netz an Zuträgern und Faktencheckern zusammen – darunter auch Nichtregierungsorganisationen. Nun wird auch eine enge Vernetzung mit den Mitgliedstaaten aufgebaut. Jede EU-Regierung muss eine verantwortliche Stelle nennen, die mit East-Stratcom zusammenarbeitet. Österreich ist laut Auskunft aus Brüssel dabei noch säumig.