EU-Wahl: „Bisher waren wir zu still“

„Gesunde Demokratien brauchen offene, freie und faire öffentliche Debatten“, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
„Gesunde Demokratien brauchen offene, freie und faire öffentliche Debatten“, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.APA/AFP/JOHN THYS

Die EU-Kommission rüstet gegen Desinformation und Manipulation bei der Europawahl auf. Erstmals macht sie sich bereit, auch direkt in einen Wahlkampf einzugreifen.

Wien/Brüssel. Mit der noblen Zurückhaltung ist es vorbei. Die EU-Kommission wird gemeinsam mit den EU-Regierungen notfalls in den Europawahlkampf eingreifen, wenn es zu versuchten systematischen Manipulationen und der gezielten Verbreitung von Falschmeldungen kommt. Derzeit wird das Abwehrsystem der EU-Institution gegen Desinformation aktiv aufgebaut, bestätigt der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien, Jörg Wojahn, gegenüber der „Presse“. Er erinnert an die zahlreichen Falschmeldungen vor dem Brexit-Referendum, die eigentlich hätten entkräftet werden müssen. „Bisher waren wir zu still.“