Welche Parteien bei der Post Wählerdaten gekauft haben

Im Wiener Wahlkampf 2015 verschickten die Neos diese SMS.
Im Wiener Wahlkampf 2015 verschickten die Neos diese SMS.Screenshot: SMS

Die SPÖ, die Grünen in Salzburg, die niederösterreichische Volkspartei und die Wiener Neos: Sie alle sollen in Wahlkämpfen auf Datensätze der Post gebaut haben.

Die Post verkauft die Daten ihrer Kunden – etwa Namen und Adresse. Wie kürzlich bekannt wurde, bietet sie aber auch Spezifischeres an. Mithilfe eigener Rechenmodelle wird versucht einzuschätzen, welcher Kunde welcher Partei am gewogensten ist und möglicherweise für sie bei der nächsten Wahl stimmen könnte. Ein Angebot, von dem manche Parteien bereits Gebrauch machten, um potenzielle Zielgruppen mit ihrer Wahlwerbung besser zu erreichen, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch berichtet. Demnach haben die SPÖ, die Grünen in Salzburg, die ÖVP in Niederösterreich sowie die Wiener Neos bereits auf das Angebot zugegriffen.

Konkret: Die SPÖ soll im Nationalratswahlkampf 2017 Daten von der Post geleast, aber nicht gekauft haben. Das bedeutet: Sie hatte nur für die Zeit des Wahlkampfes die Nutzungsrechte und die Daten auch nicht in den eigenen Datenbanken gespeichert. Auch sei keine bestimmte Auswahl getroffen worden, heißt es im ORF-Radio, sondern ein „Gesamtbestand“ sei erworben worden.

Die niederösterreichische Volkspartei versuchte ebenfalls im vergangenen Nationalratswahlkampf ihr Glück: rund 30.000 Zusendungen seien auf Basis der Daten an Haushalte verschickt worden. Allerdings, so heißt es aus der Landespartei, habe sich diese Methode nicht bewährt. Die Bundes-ÖVP will laut Ö1 hingegen nie auf Post-Daten zugegriffen haben, sondern arbeite mit eigenen Datenbanken. Gleiches wird in der FPÖ betont: Man folge der Strategie, potenzielle Wähler mithilfe der sozialen Netzwerke zu erreichen.

Die Salzburger Grünen hingegen räumen ein, bei der Landtagswahl auf Datensätze der Post vertraut zu haben. Konkret: Das Unternehmen wurde beauftragt, grüne Wahlwerbung an Erstwähler zu schicken. Die Post habe der Partei bestätigt, die Einwilligung der Adressaten zu haben.

Geldstrafe für Wiener Neos

Keine solche Einwilligung bestand indes, als die Wiener Neos im vergangenen Wien-Wahlkampf Telefonnummern von der Post erworben haben und an diese Wahlwerbung schickten. Aus diesem Grund, musste die junge Partei damals eine Geldstrafe bezahlen. Seither sei nichts mehr zugekauft worden, heißt es von den Pinken, sondern sammle selbst Adressen und greife wie die politische Konkurrenz auf die Wählerevidenz zu.

Übrigens: Mittlerweile hat die Datenschutzbehörde ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte dies Strafen nach sich ziehen. Seitens der Post heißt es, man könne die Kritik nicht nachvollziehen.

 

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“