Gegen die harsche Migrationspolitik des Innenministers wächst der Widerstand: Kommunalpolitiker boykottieren ein neues Gesetz, das Einwanderer isolieren soll.
Rom. „Unmenschlich und verfassungswidrig“: Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, findet am Mittwoch in Rom deutliche Worte für die Migrationspolitik von Innenminister Matteo Salvini. Dieser hatte Ende November sein Sicherheits-Dekret durch das Parlament gedrückt. Doch viele in Italien fürchten, dass dadurch nicht die Sicherheit, sondern vor allem die Kriminalität in Italien gefördert wird. „Ich nenne das ein Unsicherheitsdekret“, so Orlando.
Mit dem neuen Gesetz wird die Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen, ein Status der begrenzten Duldung, quasi abgeschafft. Mit dieser wurde bisher Migranten in Italien, die kein Recht auf internationalen Schutz oder Asyl haben, eine Grundversorgung gewährleistet. Mit dem Dekret des Innenministers verlieren viele dieser Migranten nun fundamentale Rechte: Sie können in den Kommunen nicht mehr den Wohnsitz anmelden, was einen Rattenschwanz an weiteren Einschränkungen nach sich zieht: Dadurch haben sie kein Recht auf medizinische Behandlungen, Kinder können nicht zur Schule gehen und sie bekommen keine Arbeitsgenehmigung.
Daher die Angst der Salvini-Kritiker: Durch diesen Teufelskreis, den das Dekret schafft, wird es noch mehr Illegale geben, die Schwarzarbeit wird gefördert, die Zahl derer, die zu Hungerlöhnen auf Erntefeldern arbeiten, wird weiter steigen. Laut Orlando sind 120.000 Migranten in ganz Italien von den neuen Reglungen betroffen, christliche Verbände sprechen von 140.000. „Diese Menschen werden von einem Tag auf den anderen zu Illegalen, zu Unsichtbaren“, so Orlando. Der Bürgermeister, hochengagiert auch im Kampf gegen die Mafia, ist ein Vorkämpfer einer liberalen Migrationspolitik. Der Jus-Professor wurde zum fünften Mal zum Bürgermeister von Palermo gewählt. 2015 verfasste er die „Charta von Palermo“, einen Appell, dass sich jeder Mensch dort niederlassen darf, wo er will. Fragt man Orlando, wie viele Migranten es in Palermo gibt, erhält man die Antwort: Null. Jeder Migrant, der nach Palermo kommt, werde automatisch Bürger der Stadt.
Solidarität auch aus Düsseldorf
Von den Medien unbeachtet, still und leise, hatte Orlando am 21. Dezember eine Anweisung an die Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung in Palermo gegeben, das Gesetz in den Punkten, die die Kommunen betreffen, nicht zu vollstrecken. Migranten sollen in seiner Stadt weiter ihren Wohnsitz registrieren können und damit den Zugang zur Grundversorgung behalten. Zur Jahreswende wurde der Vorstoß publik, seitdem wächst der Widerstand. Etliche Bürgermeister haben sich dem Appell angeschlossen. Darunter die Stadtherren von Neapel, Mailand, Florenz, Bari und Bologna. Solidaritätsbekundungen kommen sogar aus Deutschland: Düsseldorfs Bürgermeister Thomas Geisel schrieb an Orlando, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen die Barbarei von Salvini.“ Lega-Chef Salvini reagierte gewohnt patzig auf den Widerstand: „Sie kümmern sich darum, irregulären Migranten Papiere und Rechte zu geben.“ Italien sei großzügig gewesen und habe „in den letzten Jahren zu viele aufgenommen. Wenn ein Bürgermeister nicht einverstanden ist, soll er zurücktreten.“
Orlando hat einen anderen Plan. Er hofft darauf, tatsächlich von Salvini vor Gericht gezerrt zu werden. „Ich warte nur darauf“, sagt er. Aus einem ganz einfachen Grund: Bürger, selbst Bürgermeister, können in Italien nicht von sich aus das Verfassungsgericht anrufen. „Nur wenn ich selbst vor Gericht stehe, kann ich das Gesetz im Prozess als verfassungswidrig anfechten“, so Orlando. Zu Hilfe kommen den Bürgermeistern die Gouverneure einiger Regionen, diese können eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Regionen Toskana, Umbrien, Basilikata und Piemont haben beschlossen, diesen Weg gegen das Salvini-Dekret zu gehen.
AUF EINEN BLICK
Mit dem neuen Sicherheitsgesetz wird die Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen, ein Status der begrenzten Duldung, quasi abgeschafft. Zudem verlieren Migranten fundamentale Rechte: Sie dürfen in Kommunen nicht mehr ihren Wohnsitz beantragen und haben somit kein Recht auf medizinische Versorgung oder einen Schulplatz für Kinder.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2019)