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Österreich

Steuerreform: „Regierung soll doch ihr Programm umsetzen“

Paketverteilzentrum von Amazon: Globale Internetkonzerne zahlen in Österreich kaum Steuer. Mit der geplanten Digitalsteuer wird sich daran wenig ändern, beklagen Wirtschaftsvertreter im Vorfeld der Steuerreform.
Paketverteilzentrum von Amazon: Globale Internetkonzerne zahlen in Österreich kaum Steuer. Mit der geplanten Digitalsteuer wird sich daran wenig ändern, beklagen Wirtschaftsvertreter im Vorfeld der Steuerreform.REUTERS
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Wirtschaftsvertretern sind die Steuerreformpläne von Volkspartei und Freiheitlichen zu wenig ambitioniert. Sie fühlen sich auch bei der Digitalsteuer allein gelassen.

Wien. Im Vorfeld der Regierungsklausur, bei der Türkis-Blau seine Steuerreform präsentieren will, werden Wirtschaftsvertreter offenbar ein bisschen unrund: Er wolle die Reformpläne zwar nicht vor deren Veröffentlichung kritisieren, meint etwa der Ex-ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll, der jetzt als Sprecher der „Aktionsplattform für Leistung und Eigentum“ für Wirtschaftsangelegenheiten lobbyiert, im Gespräch mit der „Presse“. Sehr wohl wolle er aber die Regierung „ermutigen, ihr Regierungsprogramm umzusetzen“. In dem stehe, dass die Steuerquote in dieser Legislaturperiode „auf 40 Prozent und nicht in Richtung 40 Prozent“ gesenkt werde. Um das zu erreichen, müsste die Steuerreform ein Volumen von acht bis neun Mrd. Euro umfassen. Wie berichtet ist geplant, die Steuerlast im Rahmen der Reform um maximal fünf Mrd. Euro zu senken.

Ist die Wirtschaft schon im Vorfeld enttäuscht? Das nicht, meint Stummvoll, aber man habe „eine gewisse Erwartungshaltung, dass die Regierungserklärung auch umgesetzt wird“. Dort wird allerdings auch eine Steuerstrukturreform versprochen. Und davon „hört man im Moment noch wenig“, sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. Die Steuerentlastung müsse, so Stummvoll, „als Peitsche für Strukturreformen konzipiert“ sein. „Sonst kommen die nie“.