Niessl-Vertraute wird doch nicht Gerichtschefin

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)(c) Clemens Fabry
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Die Büroleiterin zog nach breiter Kritik inre Bewerbung zurück.

Wien. Viele hätten ihr von dem Schritt abgeraten. „Aber aufgrund der österreichweit beispiellosen Ereignisse der letzten Monate sehe ich dazu leider keine Alternative und gebe hiermit die Rücknahme meiner Bewerbung für die Funktion der Präsidentenstelle des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland bekannt“, erklärte die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Christina Krumböck, am Mittwoch.

Vorausgegangen war breite Kritik aus anderen Parteien, aber auch aus der Richterschaft. Der amtierende Präsident des Landesverwaltungsgerichts, Manfred Grauszer, hatte die Eignung Krumböcks als Gerichtspräsidentin wegen derer mangelnden Erfahrung im juristischen Bereich bezweifelt. Und erzählt, wie Niessl seine Wunschkandidatin durchbringen wollte. So wurde die Stelle bereits im Mai des Vorjahres übereifrig ausgeschrieben, obwohl sie überhaupt erst Ende 2019 frei wird. Niessl wird dann aber nicht mehr Landeshauptmann sein. Und in der „Objektivierungskommission“ für den Posten sollen vier der fünf Mitglieder von Niessl abhängig gewesen sein.

„Ich finde diese politischen Besetzungen, wie wir sie vor Augen geführt bekommen haben, ganz schrecklich“, hatte auch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Causa gemeint.

SPÖ ortet „Hetzkampagne“

Die burgenländische SPÖ in Form von Niessls designiertem Nachfolger, Hans Peter Doskozil, hatte wiederum kritisiert, dass sich die Richter öffentlich einmischten. Am Mittwoch erklärte die SPÖ, dass Krumböck eine „kompetente Frau“ sei, die ÖVP aber eine „beispiellose Hetzkampagne“ gegen sie gestartet habe. (aich/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2019)

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