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Anzeige gegen Landesregierungs-Mitarbeiterin wegen Causa Drasenhofen

++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
Minderjährige Asylwerber waren in Drasenhofen hinter Stacheldrahtzäunen untergebracht worden. (Archivbild)APA/HELMUT FOHRINGER

Auch eine Mitarbeiterin des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung wegen der Causa um das Asylquartier Drasenhofen angezeigt. FPÖ-Landesrat Waldhäusl attackiert die Caritas.

In der Causa um die mittlerweile geschlossene Asylunterkunft in Drasenhofen in Niederösterreich ist nun auch Anzeige gegen eine Mitarbeiterin des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung eingebracht worden. Es gehe unter anderem um Missbrauch der Amtsgewalt, teilte die Asylkoordination Österreich in einer Aussendung mit. Der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) war bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres angezeigt worden.

Rechtliche Schritte richten sich laut Asylkoordination gegen die für die Belange von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuständige Mitarbeiterin beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung, die in der Causa "eine erstaunliche Doppelfunktion" inne gehabt habe: Die Frau sei gleichzeitig die Rechtsvertreterin der Flüchtlinge gewesen, "während sie die Verbringung der Jugendlichen in das Straflager Drasenhofen organisierte". Das sei "ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber den Schützlingen", meinte die Obfrau der Asylkoordination Anny Knapp.

Frau auch Rechtsvertreterin betroffener Asylwerber

Gegen die Mitarbeiterin sei im Namen der Betroffenen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet worden, auch wegen Freiheitsentziehung. Damit Rechtsanwalt Georg Zanger jene Jugendlichen, die auch nach dem 1. Jänner noch minderjährig sind, überhaupt anwaltlich vertreten könne, müsse die Frau zudem ihrer Funktion als Rechtsvertreterin der Minderjährigen enthoben werden. "Ein entsprechender Antrag wurde beim zuständigen Bezirksgericht Mödling eingebracht", teilte die Asylkoordination mit.

Zudem sei ein Teil der Jugendlichen "lediglich aufgrund negativ entschiedener Asylverfahren und nicht wegen strafrechtlicher Verurteilungen" Opfer der Aktion von Waldhäusl geworden. Die Betroffenen würden nun vom Landesrat die Unterlassung der Behauptung einklagen, es handle sich bei allen Betroffenen um Menschen, die "strafrechtlich auffällig sind; jugendliche Straftäter sind; gewalttätige Übergriffe verüben; gerichtlich verurteilt sind; immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung oder durch Drogenkonsum; notorisch auffallen bzw. die mit dem Gesetz ständig Probleme haben; notorische Unruhestifter sind".

Teil der Jugendlichen wegen Volljährigkeit erneut verlegt

"Dass die Über-18-Jährigen jetzt schon wieder verlegt werden, ist skandalös", meinte Knapp darüber hinaus in der Aussendung. "Nach allem, was sie durchmachen mussten, würden die jungen Menschen jetzt dringend Ruhe brauchen, um sich zu stabilisieren."

"Alle Burschen, die volljährig wurden, wurden am Mittwoch übersiedelt", sagte Doro Blancke von der Gemeinschaft "Fairness-Asyl" der Tageszeitung "Kurier". "Wir sind angesichts der aktuellen Entwicklung überrascht", wurde Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner zitiert. Es handelt sich um fünf Betroffene.

Mikl-Leitner: "Im Ermessen des Landesrats"

Landesrat Waldhäusl behauptet anderes: Die Verlegung der Asylwerber aus St. Gabriel in Maria Enzersdorf sei auf auf Wunsch der Caritas erfolgt. Die Übersiedlung sei Anfang Dezember 2018 schriftlich mit dem Land Niederösterreich vereinbart worden. Die Caritas sei "mit völlig falschen Informationen an die Öffentlichkeit" gegangen, meinte der Freiheitliche. Zudem sei der Caritas seitens der Fachabteilung des Landes "noch extra angeboten worden, dass die aktuell fünf betroffenen nunmehr Volljährigen noch weiterhin in St. Gabriel verbleiben könnten". Das sei jedoch abgelehnt worden, "begründet darin, dass vom Land Niederösterreich anstatt der 220 Euro für Jugendliche ab sofort 'nur' noch der normale Tagsatz von 21 Euro pro Tag ausbezahlt werden würde". Daher sei der ursprünglich vereinbarte Umzug in bestehende Erwachsenenquartiere planmäßig vollzogen worden.

Die Caritas wies die Ausführungen Waldhäusls zurück. Es gebe keine schriftliche Vereinbarung aus dem Dezember: "Es liegt bis heute kein Vertrag vor", sagte ein Caritas-Sprecher der Nachrichtenagentur Kathpress. "Dieselben Jugendlichen, die vor wenigen Tagen noch wie Verbrecher dargestellt wurden, die für manche Politiker noch eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit waren, sind gestern (Mittwoch, Anm.) in Quartiere ohne wirkliche Betreuung verlegt worden. Das ist nicht nachvollziehbar", meinte Schwertner der Kathpress zufolge.

"Entscheidend ist, dass die Personen in Unterkünften untergebracht werden, die den rechtlichen Vorgaben entsprechen", meinte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In Drasenhofen sei das "nicht der Fall" gewesen. "Die gesetzlichen Vorgaben sind die Richtschnur, an die sich der zuständige Landesrat bei der Unterbringung zu halten hat. Das ist die Voraussetzung. Wo das ist, liegt im Ermessen des Landesrats."

Waldhäusl war von Zanger bereits am 3. Dezember bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt worden. Der Rechtsanwalt beantragte ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des Landesrates in Richtung Freiheitsentziehung und Missbrauch der Amtsgewalt zu prüfen.

Auf einen Blick

Ein Baustellenzaun mit Stacheldraht rund um den Eingangsbereich. Ein Verbot, allein das Heim zu verlassen. Es sind Maßnahmen wie diese, die rund um ein Quartier für minderjährige Flüchtlinge im niederösterreichischen Drasenhofen für Aufregung sorgten. Gerechtfertigt wurde die Maßnahme vom zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) damit, dass in dem Quartier verhaltensauffällige jugendliche Asylwerber („notorische Unruhestifter“, so Waldhäusl) untergebracht würden.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ die Unterkunft räumen, nachdem die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija) die Zustände mit „Freiheitsentzug, mögliche Gesundheitsgefährdung, keine pädagogische Betreuung und Stacheldraht“ beschrieben hatte. Auf Grundlage der Berichte wurde der Landesrat von Rechtsanwalt Georg Zanger bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt – wegen Verdachts auf Freiheitsentziehung und Amtsmissbrauch. Waldhäusl meinte unterdessen gegenüber der „Presse“, die Kija habe „überhaupt nichts zu sagen“.

(APA)