Neue Sozialhilfe: "Fraglich, wie menschenwürdiges Leben möglich sein kann"

Personen, die eine bedingte Haftstrafe abzubüßen haben, werden nach den Regierungsplänen künftig nur noch einen Basisbetrag wie Asylwerber erhalten. (Symbolbild)Die Presse

Scharfe Kritik zum Abschluss der Begutachtung der Mindestsicherungsreform: Rechtsanwälte und ÖGB haben verfassungsrechtliche Bedenken. Das Land Niederösterreich will, dass den Ländern die Mehrkosten abgegolten werden.

Auch am letzten Tag der Begutachtung zur Reform der Mindestsicherung hat es heftige Kritik an den Plänen von ÖVP und FPÖ gehagelt. Besonders die Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte, Kinder sowie bedingt Verurteilte stoßen auf Widerstand. Das Land Niederösterreich wiederum verlangt, dass den Ländern die Mehrkosten durch die Reform abgegolten werden.

Personen, die eine bedingte Haftstrafe abzubüßen haben, werden nach den Regierungsplänen künftig nur noch einen Basisbetrag wie Asylwerber erhalten. Die österreichischen Rechtsanwälte sehen das wie übrigens auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) verfassungsrechtlich als problematisch an. Zudem werde die Regelung eine "nicht gewollte und abzulehnende kriminalitätsfördernde Wirkung entfalten." Die Rückfallraten würden steigen, die Kosten für die Justiz via Strafvollzug sich erhöhen.

Von einem Anstieg der Kinderarmut geht wiederum der ÖGB aus - nämlich dann, wenn die stark degressiven Kinderzuschläge tatsächlich umgesetzt werden. Insgesamt könne von mehr Armut in Österreich ausgegangen werden. Die "Aktion Leben" merkt an, dass der vorliegende Entwurf besonders die Armut von Kindern und Familien verstärken würde. Vor allem für Mehrkind-Familien seien massive Verschlechterungen zu befürchten.

"Fraglich, wie menschenwürdiges Leben möglich sein kann"

In diversen Stellungnahmen, unter anderem in jener des Landes Kärnten wird kritisiert, dass statt Mindeststandards für die Leistung Höchstgrenzen eingezogen werden: "Es ist fraglich, wie mit diesen Sätzen ein menschenwürdiges Leben möglich sein kann", heißt es in dem Schreiben des Landes.

Caritas-Präsident Michael Landau forderte die Regierung auf, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Er warnt, dass zu große Ungleichheit zu sozialen Spannungen führen könne. Explizit abgelehnt werden etwa die Regelungen für subsidiär Schutzberechtigte oder, dass die geplanten Unterschiede in den Kindersätzen zu groß sind.

Neos: Reform nur Stückwerk

Auch die politischen Parteien an sich meldeten sich zu Begutachtungsschluss zu Wort. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht in der Reform nur Stückwerk. Es gebe immer noch keine bundeseinheitliche Regelung und keine Residenzpflicht, womit die Gefahr des Mindestsicherungstourismus aufrecht bleibe. Dass die Regierung darüber hinaus Deutsch zur Voraussetzung mache und gleichzeitig Deutschkurse streiche, sei schlichtweg zynisch.

Die Regierung bekämpfe Arme statt Armut, kritisierte "Jetzt"-Chefin Maria Stern. Menschen, denen es finanziell am Schlechtesten gehe, werde auch noch das Mindeste gekürzt. Dass man vor allem "Ausländer" treffen wolle, sei eine Legendenbildung der Regierung: "Laut Statistik Austria ist die typische Person, die derzeit Mindestsicherung bezieht, eine erwerbstätige Österreicherin, die durchschnittlich 8,5 Monate ihren Gehalt bzw. ihren Lohn mit der Mindestsicherung ergänzen muss, da sie zu wenig verdient."

(APA)