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Ungarn: "Brutstätte der Korruption"

Ausländische Kammern malen ein katastrophales Sittenbild.

BUDAPEST/WIEN (p.m.). „Die gute Regierung ist jene, die spürt, kennt, hört und versteht, was die Wirtschaft braucht.“ Der Ungar Gusztáv Bienerth, Präsident der Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in Ungarn, malt vor den Parlamentswahlen (11. und 25.April) ein Sittenbild des Landes, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Seine Organisation hat gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie dem Joint-Venture-Verband ein Weißbuch verfasst, das am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Es ist eine lange Liste fürs Stammbuch der nächsten Budapester Regierung, „wie diese auch immer zusammengesetzt sein wird“.

Die deutlichsten Worte findet Bienerth im Interview mit der Tageszeitung „Népszabadság“ für das Beschaffungswesen, „die Brutstätte der Korruption“. Es gebe kein Land außer Ungarn, in dem von Offshore-Firmen „Ausschreibungen in Milliardendimensionen zu gewinnen sind und öffentliche Gelder ausgezahlt werden an eine Firma, deren Beauftragter ein Anwalt in Ungarn ist“. Das ganze Land wisse, dass im Hintergrund ungarische Geschäftsleute stünden, „die von einem einzigen Ziel inspiriert sind: hier keine Steuern zahlen zu müssen“.

 

Für restlose Transparenz

Bienerth tritt für restlose Transparenz ein: „Ausschreibungen, Entscheidung und Vertrag sollten beispielsweise im Internet veröffentlicht werden müssen, so wie, sagen wir, in Schweden.“ Nur dann sei der haarsträubende Fall zu verhindern, dass „der Sieger über eine Offshore-Firma der Auftraggeber selbst ist“.

Auch in anderen Bereichen legen die Organisationen den Finger auf den wunden Punkt. Während frühere Vorstöße wenigstens im Bildungswesen zu einer leichten Besserung geführt hätten, „gehört es zu unseren Fiaskos, dass wir die Regierung seit sechs Jahren nicht zu einer Steuerreform überreden können“. Es könne nicht so bleiben, dass in einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen Menschen nur 3,6Millionen beschäftigt sind, „aber wesentlich weniger eine persönliche Einkommensteuer (in Ungarn, auch statt Lohnsteuer, Anm.) zahlen“. Die „weiße Wirtschaft“ müsse auch jene Lasten tragen, die sich schwarze und graue Wirtschaft ersparten. Ungarn sei in der Wettbewerbsfähigkeit laut World Economic Forum vom Rang 27 auf 59 zurückgefallen.

Schließlich plädieren die Kammern für die Schaffung von einer Million wettbewerbsfähigen Jobs in zehn Jahren. Das sei, so Bienerth, nur mithilfe der Klein- und Mittelbetriebe möglich. „Eine zuverlässige Hintergrundindustrie ist auch im Interesse der Multis.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2010)