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Bundesheer: Milizverband will Untauglichkeit abschaffen

Archivbild aus der Wiener Stellungskommission
Archivbild aus der Wiener StellungskommissionAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Miliz sei zu einem "Pseudo-Feigenblatt verkommen", kritisiert Präsident Michael Schaffer. An den Tauglichkeitskriterien will er schrauben, denn: "Jeder muss fähig sein, Dienst zu leisten."

Harsche Kritik an der Verteidigungspolitik übt die Bundesvereinigung der Milizverbände. Spätestens mit der vor Jahren beschlossenen Aussetzung der verpflichtenden Truppenübungen sei die Miliz "tot", sagte Präsident Michael Schaffer am Donnerstag und forderte einen Verfassungszusatz, die Abschaffung der Untauglichkeit und mehr Regierungsengagement.

Zwar richtete sich die Kritik der Milizverbände hauptsächlich an die Vorgängerregierungen, aber auch in Türkis-Blau setzt man wenig Hoffnung. "Der Bundesregierung würde es überhaupt gut anstehen, sich mehr um Sicherheitspolitik zu kümmern - insbesondere der ÖVP", sagte Schaffer. Die FPÖ wiederum sei "als Tiger gestartet und ist jetzt Schnecke". Der freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek sei im Regen stehen gelassen worden.

"Wir haben praktisch kein Bundesheer mehr"

"Wir haben praktisch kein Bundesheer mehr", so Schaffer, der die Miliz zu einem "Pseudo-Feigenblatt verkommen" sieht, das vor 30 Jahren in der Verfassung verankerte Prinzip hätte eine "Clique" bestehend aus Beamten, Uniformierten und Führungskräften "gezielt unterminiert", "torpediert" und "zerstört". Aus diesem Grund soll laut den Milizverbänden ein Verfassungszusatz her, der explizit eine Basisausbildung und Wiederholungsübungen verankert - "sonst ist das System endgültig tot", befürchtet Schaffer. Aber auch an den Tauglichkeitskriterien will er schrauben, denn: "Jeder muss fähig sein, Dienst zu leisten." Und auch Freiwilligentätigkeiten bei Organisationen wie der Feuerwehr und dem Roten Kreuz gehörten besser von der Regierung unterstützt.

"Das System verbraucht zu viele Wehrpflichtige", kritisierte wiederum Vizepräsident Bernd Huber. Zu wenig Zeit werde in die Ausbildung investiert, Grundwehrdiener zu früh und zu lange als Systemerhalter oder für Hilfsdienste eingesetzt. Dies frustriere viele junge Leute, ist sich Huber sicher. Ein weiteres Problem stellt für ihn das Fehlen einer strukturierten Miliz dar.

Lautstarke Unterstützung hat sich die Bundesvereinigung der Milizverbände in Person des ehemaligen Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP) geholt. "Ich habe das Milizprinzip in die österreichische Bundesverfassung gebracht", verteidigte er wortgewaltig sein politisches Erbe und weiter: "Unser Bundesheer war im Bewusstsein der Bevölkerung verankert." Heute sei es nur mehr ein "lästiges Übel". Lichal forderte daher "eine Auferstehung des Bundesheers".

(APA)