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Digitalsteuer soll spätestens 2020 kommen

Facebook opens up a one day popup kiosk on December 13 2018 at Bryant Park in New York City Mark
Die Regierung will einige wenige große Konzerne wie Facebook zur Kasse bitten.imago/UPI Photo

Während der Regierungsklausur teilte Kanzler Kurz mit, dass die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen solle.

Die Regierung hat am Donnerstag Details zu einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne genannt. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Regierungsklausur in Mauerbach sagte, soll die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen. Als Starttermin wurde spätestens das Jahr 2020 genannt. Bringen soll sie 200 Millionen Euro jährlich.

Die Regierung will noch den EU-Finanzministerrat (Ecofin) im März abwarten. Sollte dabei keine Einigung auf eine europaweite Digitalsteuer erfolgen, will Österreich im Alleingang vorgehen. Laut Angaben der Regierung sollen Konzerne betroffen sein, die weltweit zumindest 750 Millionen Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich zumindest zehn Millionen Euro beträgt.

Löger: Nur überschaubare Anzahl von Konzernen betroffen

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte, dass die Digitalsteuer nur eine überschaubare Anzahl großer internationaler Konzerne treffen werde, aber keine österreichischen Unternehmen.

Als mögliche Betroffene der Digitalsteuer nennt die Regierung Facebook oder Amazon. Außerdem will die Regierung eine aus ihrer Sicht bestehende Steuerlücke im Online-Versand schließen: Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten nämlich erst Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt. Künftig soll das ab dem ersten Cent der Fall sein. Kanzler Kurz begründete das damit, dass Online-Händler wie Alibaba Pakete falsch deklarieren würden.

Verschärfen will die Regierung auch die Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb. Sie sollen Daten, die für die Abgabenerhebung relevant sind, an die Finanzverwaltung verpflichtend übermitteln und dafür haften.

(APA)