Schleichender Siegeszug der Islamisten in Idlib

Die al-Qaida-nahe Gruppe HTS hat noch mehr Dörfer eingenommen und herrscht nun über die strategisch wichtige Provinz Idlib. Ankara und Moskau wollten sich der HTS eigentlich entgegenstellen.

Wien/Damaskus. Alle Augen sind auf Nordsyrien gerichtet: Von dort will US-Präsident Donald Trump seine Truppen abziehen, dort will die Türkei erneut einmarschieren und kurdische Milizen bekämpfen, dort befinden sich etliche jihadistische Kämpfer aus Europa in kurdischer Haft und mit ungeklärtem Schicksal. Weniger Aufmerksamkeit erhält indessen die nordwestliche Provinz Idlib, wo sich in den vergangenen Tagen die Kräfte beachtlich verschoben haben.

„Wenn 2018 ein Jahr internationaler Herausforderungen war, die aufkeimten, aber sich nicht zu ausgewachsenen Konflikten entwickelten“, schreibt Michael Dempsey, der ehemalige Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA, in alarmistischen Tönen, dann könnte 2019 das Jahr sein, „in dem dieses Glück zu Ende ist“. Jährlich stellt der US-Thinktank „Council on Foreign Relations“ (CFR), basierend auf einer Umfrage von führenden Außenpolitikern, die größten geopolitischen Risiken für das kommende Jahr - aus US-Sicht - vor. (me) (c) APA/AFP/LOUAI BESHARA (LOUAI BESHARA)

Ganz oben reiht das Institut den Konflikt in dem Bürgerkriegsland Syrien. „Der syrische Konflikt bleibt ein potenzielles Pulverfass, das verheerende Auswirkungen auf Sicherheitslage und Bevölkerung haben könnte“, schreibt Dempsey. Dabei erachtet er die direkten Folgen des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien nicht als das größte Problem. (c) REUTERS (BASSAM KHABIEH)

Einerseits befürchten Experten, dass der Abzug der US-Soldaten der Terrormiliz Islamischer Staat wieder Auftrieb verschaffen könnte. Andererseits befeuert der Rückzug den Konflikt zwischen der Türkei und den im Grenzgebiet lebenden Kurden. Kurdische Milizen waren wichtige Verbündete der USA im Kampf gegen den IS, die Türkei erachtet sie aber als Terrororganisation und droht, in die Kurdengebiete einzumarschieren. Washington hat seinen Abzug daher in einem eklatanten Richtungsschwenk an türkische Sicherheitsgarantien für die Kurden geknüpft. (c) APA/AFP/AREF TAMMAWI (AREF TAMMAWI)

Speziell beunruhigt Dempsey die Lage in der nordwestlichen Provinz Idlib, die auch an die Türkei grenzt. Dort sind mehrere zehntausend bewaffnete Kämpfer eingeschlossen – unter anderem Kämpfer des IS und der al-Qaida und von der Türkei unterstützte Milizen. Machthaber Bashar al-Assad droht mit einem Großangriff. Die UNO warnt, dass eine syrische Offensive in der Region eine Million Syrer zur Flucht in den Norden bewegen könnte. Auch, dass Assad einmal mehr Chemiewaffen einsetzen werde, sei nicht ausgeschlossen, heißt es in dem CFR-Bericht. (c) APA/AFP/DELIL SOULEIMAN (DELIL SOULEIMAN)

Auch die Lage in Afghanistan reihten die von CFR befragten Experten unter die acht brennendsten Konflikte 2019. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Gewalt und Instabilität im Land eskalierten: Nach 17-jährigem Krieg stehen die USA davor, rund die Hälfte der 14.000 Soldaten vom Hindukusch in die Heimat zurückzuschicken. Die Taliban gewinnen zunehmend an Terrain, die Präsidentenwahlen sollen wegen der prekären Sicherheitslage um zwei Monate verschoben werden. (c) REUTERS (MOHAMMAD ISMAIL)

Die Verhandlungen Washingtons mit den Fundamentalisten stecken fest, die Vorzeichen für einen dauerhaften Frieden sind so schlecht wie seit Langem nicht. Die Taliban prophezeien den USA ein Debakel wie nach der sowjetischen Invasion in den 1980er-Jahren. (c) APA/AFP/HOSHANG HASHIMI (HOSHANG HASHIMI)

Als sicherheitspolitischen Hotspot betrachtet CFR eine Verschärfung der humanitären Krise im Jemen, sollten sich die Konfliktparteien nicht auf eine Friedenslösung einigen können. In dem Armenhaus der Arabischen Halbinsel herrscht seit 2015 ein Krieg zwischen den von Saudiarabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Mansour Hadi und den schiitischen Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. (c) APA/AFP/- (-)

Einigen sich die erbitterten Gegner nicht bald, droht in dem Land eine Hungersnot. Im Dezember verständigten sie sich bei Friedensgesprächen in Schweden zwar auf eine Waffenruhe für die von den Houthis kontrollierte Hafenstadt Hodeidah. Doch ein ebenso vereinbarter Abzug der Kämpfer aus der westjemenitischen Metropole ist bisher weitgehend unterblieben. Durch Hodeidah kommt jedoch ein Großteil der Hilfen für die hungernde Bevölkerung in das Land. Eine Vereinbarung ist daher für die gut zwei Drittel der Jemeniten, die schon jetzt auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, überlebensnotwendig. (c) REUTERS (MOHAMED AL-SAYAGHI)

Den Iran plage derzeit die herausforderndste Mischung nationaler und internationaler Probleme in einer Dekade, meint CFR. Das berge einerseits Gefahren für die interne Stabilität des Regimes. Andererseits könnte sich Teheran zu unvorhersehbaren außenpolitischen Schritten gedrängt sehen. Selbst eine militärische Konfrontation sei nicht ausgeschlossen. (c) APA/AFP/afp/STR (STR)

Die iranische Wirtschaft gerät durch die im November wiedereingesetzten US-Wirtschaftssanktionen unter Druck. Die Strafmaßnahmen verstärkten laut CFR die Frustration der Öffentlichkeit mit der grassierenden Korruption im Land, mit chronisch hoher Arbeitslosigkeit und der verbreiteten Wasserknappheit. Teheran werde nicht tatenlos zusehen, wie seine Ölexporte einbrechen, meint Dempsey. Es könnte mit neuerlichen Raketentests, erhöhter Marinepräsenz im Persischen Golf und Cyberattacken reagieren. Wahrscheinlich sei auch, dass es seine Unterstützung für Verbündete wie die Hisbollah im Libanon, die Houthi-Rebellen im Jemen und schiitische Milizen im Irak hochfahren werde. (c) REUTERS (HANDOUT)

Doch es ist nicht nur der Nahe Osten, der US-Außenpolitiker Sorgen bereitet. Auch vor ihrer eigenen Tür beobachten sie eine sich anbahnende Katastrophe. Sie fürchten gewalttätige Aufstände und ein Anwachsen des Flüchtlingsstroms, sollte sich die wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela verschärfen. Seit 2015 sollen mindestens 3,3 Millionen Venezolaner, das sind fast zehn Prozent der Bürger, ihr Land verlassen haben. Aktuell sollen mindestens 5000 Menschen pro Tag fliehen. (c) REUTERS (ANDRES MARTINEZ CASARES)

Der ölreiche Staat wurde seit Ende der 1990er von einem linkspopulistischen bolivarischen Regime in eine ökonomische Katastrophe, Massenarmut und Quasidiktatur geführt. Schon am Donnerstag steht Venezuela die nächste Nagelprobe bevor: Dann soll Präsident Nicolas Maduro für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Doch der Widerstand der Opposition wächst. Dieser wird von den USA, die in den letzten Monaten eine Reihe von Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben, unterstützt. Bei Protesten der venezolanischen Opposition waren 2017 rund 125 Menschen getötet worden. (c) APA/AFP/YURI CORTEZ (YURI CORTEZ)

Am anderen Ende der Welt, in Asien, fürchten sich die Außenpolitik-Experten Jahr um Jahr vor einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation des Streits im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik beansprucht dort 80 Prozent des rohstoffreichen Gebiets und liegt daher im Streit mit den Staaten Südostasiens. Um seine Territorialansprüche zu sichern, baut China kleine Koralleninseln zu regelrechten Forts aus. Erstmals forderte Washington Peking im November öffentlich dazu auf, seine dort stationierten Raketen zu entfernen. (c) APA/AFP/CHRIS STOWERS (CHRIS STOWERS)

Washington sieht die freie Schifffahrt in der für den Welthandel wichtigen Region bedroht. Regelmäßig schickt das Pentagon daher Kriegsschiffe nah an den Riffen vorbei – zuletzt am Montag, zeitgleich mit den in Peking stattfindenden Gesprächen zur Schlichtung des Handelsstreits. Freilich steht für die USA mehr auf dem Spiel als der internationale Warenverkehr. Sie fürchten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute militärische Vormachtstellung im Vorhof Chinas zu verlieren. Mit einem Verteidigungsbudget von 716 Milliarden US-Dollar will die Trump-Administration Chinas Militärambitionen entgegentreten. (c) REUTERS (CHINA STRINGER NETWORK)

Großes Vertrauen in das Verhandlungsgeschick von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat das US-Thinktank nicht. Zwar verdichten sich die Zeichen auf einen zweiten Gipfel zwischen Trump und Kim. Doch ein halbes Jahr nach dem als historischen Gipfel gefeierten Treffen ist Ernüchterung eingekehrt. Washington beharrt darauf, dass sich Kontrolleure zunächst vor Ort ein Bild von Nordkoreas Atomprogramm machen müssten, bevor es ein weiteres Entgegenkommen geben könne. Kim hingegen behauptet, sein Land habe bereits die ersten Anlagen geschlossen. Frustriert schlug der Machthaber in seiner Neujahrsrede wieder aggressivere Töne an. (c) REUTERS (Jonathan Ernst)

„Das bisherige diplomatische Verhalten Nordkoreas lässt vermuten, dass es sich mit erhöhtem militärischen Druck die meisten Zugeständnisse erhofft. Sollten die USA keine bedeutenden Zugeständnisse, wie eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen oder ein dauerhaftes Ende der gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea machen, dann wird Kim schon bald wieder in die Offensive gehen“, schreibt Dempsey. >>> Zum "Preventive Priorities Survey 2019". >>> Zum Beitrag von Michael Dempsey. (c) REUTERS (KCNA)

Das Bündnis jihadistischer (Splitter-)Gruppen, Hayat Tahrir al-Sham (HTS), hat offenbar die Kontrolle über das gesamte Gouvernement und an den Rändern angrenzender Provinzen übernommen. Wie das Bündnis über eigene Propagandakanäle am Donnerstag mitteilte, sei mit konkurrierenden Rebellengruppen eine „Waffenruhe“ vereinbart worden. In der Provinzhauptstadt herrscht HTS bereits seit mehr als zwei Jahren, sukzessive gelang es dem Bündnis, mehr Dörfer einzunehmen und sich auch andere, bisweilen islamistische Gruppen einzuverleiben. Kopf des HTS ist der seit Jahren gesuchte Extremist Abu Mohammed al-Golani, der aus den Reihen der al-Qaida stammt und in Syrien an der Spitze der syrischen Niederlassung dieser Terrorschergen stand. Unter al-Golanis Ägide wurde die Feindschaft zwischen al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) im Bürgerkrieg endgültig besiegelt. Das HTS ist folglich ein Sammelsurium jihadistischer Ausrichtungen unter al-Qaida-Führung. Sie träumen von einem Emirat in Syrien – oder zumindest in Idlib.

Ein möglicher Verhandlungspartner?

Gegner des HTS-Bündnisses war in Idlib die sogenannte Nationale Befreiungsfront, die sich ebenfalls aus teils jihadistischen Gruppen zusammensetzt und militärische Unterstützung von der Türkei erhält. Die Provinz Idlib ist strategisch von enormer Bedeutung – hier kreuzen sich die Straßen zwischen den großen Städten im Land. Die Frage ist, ob HTS die Provinz halten kann – und wie Russland, das Machthaber Bashar al-Assad stützt, aber auch die Türkei langfristig darauf reagieren werden. In der Bevölkerung selbst hat die al-Qaida-nahe Gruppe kaum Rückhalt, zahllose Kriegsverbrechen gehen auf ihr Konto – bisweilen zeigten sie sich nicht weniger brutal als der IS. Für Ankara könnte HTS künftig ein Verhandlungspartner sein, was die Nachkriegsordnung von Syrien betrifft, mutmaßen Beobachter. Dabei kam die Türkei vergangenes Jahr in Sotschi mit Russland überein, das HTS, das sie als Terrororganisation einstuft, zerschlagen zu wollen. Die jüngsten Ereignisse in Idlib scheint Ankara jedoch nicht sehr intensiv begleitet zu haben. In türkischen Medien dominiert die Berichterstattung über Trump und die mögliche Offensive auf kurdische Milizen – Idlib ist eher eine Randnotiz.

In Sotschi war auch von einer demilitarisierten Pufferzone rund um die Provinz Idlib die Rede, in die sich Zivilisten flüchten könnten und die gut bewacht werden sollte. Nun ist es noch schwieriger geworden, dieses Projekt zu realisieren. Derzeit wird Idlib von massiven Regenfällen heimgesucht, Hilfsorganisationen berichten von überfluteten Zeltstädten und warnen vor der Ausbreitung von Krankheiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2019)