US-Außenminister Mike Pompeo erklärte den Iran bei seiner Kairoer Grundsatzrede mit dem Titel „Kraft des Guten“ zum gemeinsamen Feind des Nahen Ostens.
Tunis/Kairo. Seine ausgedehnte Nahosttour führte Mike Pompeo auch nach Kairo: Mittwochabend kam der US-Außenminister in Ägypten an. Präsident Abdel Fatah al-Sisi kam nicht persönlich zum Flughafen, der Chefdiplomat wurde von Reda Habib Ibrahim Zaki empfangen – dem Zuständigen im Außenministerium für die Amerikas. Das Treffen mit Pompeo holte al-Sisi am Donnerstag nach.
Seine Grundsatzrede hielt Pompeo auf dem Campus der Amerikanischen Universität in Kairo am Donnerstag. Unter dem Titel „Eine Kraft des Guten. Wie Amerika den Nahen Osten neu belebte“ erklärte er, dass seine Nation alles tun werde, um die tödlichen Ambitionen der Ajatollahs in die Schranken zu weisen.
So erklärte Pompeo den Iran zum gemeinsamen Feind des Nahen Ostens und warf der Islamischen Republik vor, Terror und Zerstörung in der gesamten Region zu säen. Auch im Libanon werde man den Status quo nicht akzeptieren, wo die Hisbollah inzwischen dank der Hilfe Teherans mehr als 130.000 Raketen besitze.
Die Nationen des Nahen Ostens würden niemals Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität erreichen können, solange das revolutionäre Regime in Teheran auf seinem derzeitigen Kurs beharre. Die US–Sanktionen gegen den Iran seien die härtesten in der Geschichte, „wir werden sie noch verschärfen“. In Syrien werde man Diplomatie und die Kooperation mit Amerikas Partnern einsetzen, „um sämtliche iranischen Soldatenstiefel“ hinauszuwerfen. Von Bashar al-Assad kontrollierte Regionen in Syrien würden keine US-Mittel für den Wiederaufbau bekommen, „solange sich die iranischen Truppen nicht zurückziehen und wir keine unumkehrbaren Fortschritte hin zu einer politischen Lösung sehen“.
„Keine Änderung unserer Mission“
Gleichzeitig bekräftigte der amerikanische Chefdiplomat den US-Truppenabzug aus Syrien, den Präsident Donald Trump kurz vor Weihnachten überraschend angekündigt hatte. In Syrien unterstützen die US-Soldaten kurdische Milizen. Die Entscheidung Trumps wird international kritisiert, da dadurch eine Erstarkung jihadistischer Gruppen befürchtet wird. Knapp 2000 amerikanische Soldaten sind in Nordsyrien stationiert. Pompeo betonte jedoch auch, der „vernichtende Feldzug“ gegen den IS werde fortgeführt. „Dies ist keine Änderung unserer Mission“, unterstrich er. Amerika werde weiter Luftangriffe fliegen und sich nicht zurückziehen, bevor die Bedrohung durch den Terror restlos beendet sei. Zum konkreten Zeitplan des US-Abzugs schwieg er sich erneut aus, forderte jedoch die nahöstlichen Nationen auf, künftig mehr Verantwortung für die Sicherheit ihrer Region zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang pries Pompeo die neuen Kontakte zwischen Israel und den arabischen Staaten. Besonders hob er den Besuch von Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, in Oman im vergangenen Oktober hervor, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.
Auf seiner achttägigen Nahosttour durch zehn Hauptstädte traf Pompeo aus Erbil und Bagdad kommend am Donnerstag in Kairo zunächst al-Sisi. Dieser drängt zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten darauf, den jahrelang verfemten syrischen Machthaber Bashar al-Assad zum nächsten Gipfel der Arabischen Liga am 31. März in der tunesischen Hauptstadt Tunis einzuladen.
Obamas Appell eines Neuanfangs
Seine Rede inszenierte Pompeo als scharfen Kontrapunkt zu dem Nahost-Kurs unter Trumps Vorgänger, Barack Obama, der vor zehn Jahren in Kairo ebenfalls in einer Grundsatzrede den nahöstlichen Völkern und Regierungen „nach vielen Wunden, Missverständnissen und Konflikten“ einen Neuanfang im Verhältnis zu den USA angeboten hatte. Als erster Präsident der Vereinigten Staaten räumte Obama damals ein, sein Land habe 1953 mit dem Putsch gegen Ministerpräsident Mohammad Mossadegh Irans demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Israel drängte er, seinen Siedlungsbau zu stoppen und einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Von den arabischen Regimen forderte er mehr Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte.
AUF EINEN BLICK
Mike Pompeo ist derzeit auf Nahost-Tour. Seine Reise führte und führt ihn nach Jordanien, Irak, Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudiarabien, Oman und Kuwait. Für mehrere dieser Länder hat die Trump-Regierung noch immer keine diplomatische Vertretung ernannt. In Kairo bekräftigte Pompeo am Donnerstag die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Nordsyrien abziehen zu wollen. Er lobte zudem die jüngste Annäherung einiger arabischer Länder an Israel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2019)