Die Regierung will die kalte Progression abschaffen, wirksam werden soll das aber erst 2023 - nach der nächsten Nationalratswahl. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache werden heute um 11 Uhr an die Öffentlichkeit treten. Mit Livestream.
Der zweite Tag der zweitägigen Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach steht heute im Zeichen der Themen Pflege und Digitalisierung. Und im Zeichen der kalten Progression. Denn, wie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), am Freitag ankündigte: Türkis-Blau halte an ihrem Versprechen fest, diese abzuschaffen. Wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode, konkret 2023. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die "nächste Regierung" sei, antwortete Fuchs: "Ja und diese sind wir."
Noch keine Stellungnahmen gab es von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die beiden werden erst nach Abschluss der Klausur gegen 11 Uhr vor die Medien treten.
Der Livestream von der Pressekonferenz:
Vorab betonte Fuchs einmal mehr, dass die von der Koalition geplanten Entlastungen ohne neue Schulden und ohne Gegenfinanzierung erfolgen werde. Die Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 700 Millionen Euro werde auch nicht zu Leistungskürzungen führen, sondern "eins zu eins aus dem Budget finanziert". Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen.
Die geplante Tarifreform werde auch eine strukturelle Vereinfachung bringen, so Fuchs weiter. Es werde ein Einkommenssteuerrecht 2020 geben, das mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten werde. Die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 beschlossen, wirksam werde diese dann 2023. "Das wird sehr, sehr viel Kosten", so Fuchs.
(APA/Red.)
