Gastkommentar

Wo bleibt die nötige Ambition?

Das österreichische Steuersystem hätte sich einen kräftigeren Umbau verdient, als ihn die jetzige Regierung wagt.

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Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA, wird gern mit dem Satz zitiert, dass nur zwei Dinge im Leben sicher seien: der Tod und die Steuern. Wäre er Österreicher gewesen, hätte er noch etwas hinzugefügt, dem man nicht auskommt: Tod, Steuern und alle fünf Jahre die „größte Steuerreform aller Zeiten“.

Nun ist es wieder soweit, und eine Regierung aus ÖVP und FPÖ legt ein Konzept für Steuersenkungen und -vereinfachungen vor. Dass ausgerechnet eine bürgerliche Koalition ihre etappenweise Reform mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und einer Ökologisierung des Steuersystems beginnt, mag verwundern. Gerade die Entlastung der Niedrigverdiener und die Förderung von Fotovoltaik hätte man eher von anderen Koalitionen erwartet. Aber angesichts der hohen Sozialversicherungsbeiträge ist der Schritt nachvollziehbar.