Finanzstaatssekretär Fuchs (FPÖ) über die Größe der Steuerreform, das Ziel, Budgetüberschüsse zu erwirtschaften, ein neues Einkommensteuergesetz und die Frage, ob der Justizminister bei der Staatsreform säumig ist.
Die Presse: Die Angaben zur Steuerreform sind bisher nicht sehr detailliert. Ist man sich in der Koalition nicht einig oder ist man einfach zu früh an die Öffentlichkeit gegangen?
Hubert Fuchs: Wir haben in der Arbeitsgruppe seit vielen Monaten intensiv an der Reform gearbeitet. Wir denken dabei in alle Richtungen, es werden viele verschiedene Modelle und verschiedene Entlastungen durchgerechnet. Es gibt zum Beispiel Dinge, die wir in der Gruppe für grundvernünftig halten, die wir uns aber nicht leisten können. Wir haben jetzt einmal die Höhe der Entlastungen festgelegt, mit welchen Modellen wir sie erreichen, ist dann eine politische Entscheidung.
Wenn man die Menschen 2020 um eine Milliarde Euro entlastet, entspricht das ja ungefähr dem, was der Staat dank der kalten Progression, also der Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation, einnimmt.
Wir wollen trotz der Entlastungen einen bestimmten budgetären Pfad einhalten, der für die kommenden Jahre Budgetüberschüsse vorsieht. Es gibt 2020 einen Spielraum von einer Milliarde Euro, und dieser Betrag wird eben für Geringverdiener ausgegeben. Für jene, die jeden Cent zum Leben brauchen.
Was ist dem Staat wichtiger: einen Budgetüberschuss zu erzielen oder eine ordentliche Entlastung der Steuerzahler?
Kein ordentlich handelnder Kaufmann kann sagen, ich investiere jetzt alles sofort, mir ist egal, was das für Folgen hat. Wir wollen ein ausgeglichenes Budget haben, das ist unsere Leitlinie. Für uns war immer klar, dass wir uns eine Steuerreform leisten können müssen. Es gibt keine Steuerreform auf neue Schulden.
