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Innenpolitik

„Der Weg, den ÖVP und FPÖ einschlagen, ist gut“

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Die Steuerreform ist zugleich Pflicht und Kür der neuen Bundesregierung. Bis 2022 sollen insgesamt 6,3 Mrd. Euro bewegt werden.

Viele Details gibt es noch immer nicht, in groben Zügen steht die Steuerreform für die kommenden Jahre aber fest. 4,5 Milliarden Euro gehen an Kleinverdiener (700 Mio. Euro durch das Kürzen oder Streichen von Sozialversicherungsbeiträgen), an alle Steuerzahler, die mit einer Senkung der ersten drei Steuertarife entlastet werden (20, 30 und 40 Prozent statt 25, 35 und 42 Prozent) und an die Wirtschaft. Für „Die Presse“ hat Margit Schratzenstaller, Steuer- und Budgetexpertin beim und stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, die Reform beurteilt.

1. Wie bedeutend ist diese Steuerreform – quantitativ und qualitativ?

Laut Margit Schratzenstaller liegt das Volumen der Steuerreform ungefähr auf der Höhe der anderen Steuerreformen der Vergangenheit. „Das ist eine nicht unwesentliche Entlastung für die Bürger“, meint die Expertin. Qualitativ sei eine Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, weil man viele Details noch nicht kenne. Aber: „Der grundsätzliche Weg, den die ÖVP/FPÖ-Koalition mit der Reform einschlägt, ist gut.“