Wien-Wahl: Norbert Hofer glaubt an FPÖ-Bürgermeister

Norbert Hofer will die Tempo-140-Teststrecken ausbauen.APA/HANS PUNZ

Der Verkehrsminister schließt eine Kandidatur von Vizekanzler Strache bei der Bürgermeisterwahl 2020 nicht aus.

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer glaubt an einen freiheitlichen Bürgermeister in Wien nach der spätestens im nächsten Jahr stattfindenden Wahl. Im Ö1-"Journal zu Gast" sagte Hofer am Samstag, die FPÖ werde mit einem Team zur Wien-Wahl antreten, das einen freiheitlichen Bürgermeister möglich machen könnte.

Ob der Wiener und der Bundesparteichef Heinz-Christian Strache Spitzenkandidat sein werde, wollte Hofer zwar nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen. Es sei Straches Entscheidung und er werde diese rechtzeitig bekanntgeben. Ein Wechsel in Wien "täte der Stadt sehr gut", meinte Hofer.

Wenn die ÖVP Othmar Karas als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominieren würde, dann würde die FPÖ "das einfach zur Kenntnis nehmen", sagte der Regierungskoordinator. Das sei eine Entscheidung der ÖVP. Er zeigte sich auch überzeugt davon, dass sich der Wahlkampf nicht auf das gute Koalitionsklima auswirken werde.

Hofer: Schätze Caritas-Präsident Landau

Zum Konflikt der FPÖ mit der Caritas sagte der Minister, dass auch er Präsident Michael Landau schätze. Es müsse aber erlaubt sein, Dinge, die man nicht so gut finde, anzusprechen. Schließlich gebe es Meinungsfreiheit.

Zum geplanten Arbeitslosengeld neu, in dem die Notstandshilfe aufgehen soll, bekräftigte Hofer, dass es eine Leistung geben werde, mit der nicht auf das Eigentum der Betroffenen zugegriffen werde. Wer jahrelang eingezahlt habe, müsse sich keine Sorgen machen. Er könne "garantieren", dass niemand sein Eigentum verlieren werde, betonte Hofer.

Tempo 140 auf der Autobahn will der Verkehrsminister auf weitere Teststrecken ausbauen. In Deutschland könne man auch schneller als 140 fahren und Deutschland sei daran nicht zerbrochen. Aufheben will Hofer die 60 km/h-Beschränkung für schwere Lkw in der Nacht. Mit diesem Tempo hätten Lkw einen höheren Schadstoffausstoß als mit 70 und seien auch lauter. dafür gab es Kritik vom SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. Er warf Hofer ein Einknicken vor der Frächterlobby und eine Gefährdung der Gesundheit der Österreicher vor.

Laut Umweltbundesamt würde eine Erhöhung einer Lkw-Fahrgeschwindigkeit eine eindeutige Zunahme des Lärmpegels zu Folge haben, was eine Reihe gesundheitlicher Beeinträchtigungen verursachen könne, erklärte Stöger in einer Aussendung. "Wünsche der Industrie werden auf Kosten der Gesundheit, des Klima- und Umweltschutzes erfüllt."

Keine Erhöhung der Mineralölsteuer

Im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform befürwortet Hofer eine Ökologisierung. Er plädiert dabei für ein Anreizsystem und lehnt Belastungen ab. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für ihn nicht infrage und auch eine Abschaffung des Steuervorteils für Diesel ist für ihn kein Thema. Ein Dieselprivileg "gibt es praktisch nicht", meinte der Minister unter Hinweis auf den fast gleichen Preis wie bei Benzin. In Sachen Normverbrauchsabgabe (Nova) geht Hofer von einer "sehr vernünftigen Lösung" aus. Das FPÖ-Parteiprogramm sieht eine Abschaffung vor, das Regierungsprogramm hingegen nicht.

Die Kritik vom RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, wonach der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht besonders sinnvoll und nicht finanzierbar sei, führte der Infrastrukturminister darauf zurück, dass Gungl aus seinem Amt ausscheidet. Es zeige sich, dass es richtig gewesen sei, den Vertrag Gungls nicht zu verlängern, meinte Hofer. Im Glasfaser-Ausbau sieht der die Chance, dass die Firmen auch am Land ansiedeln können.

>>> Norbert Hofer im Interview.