Recht allgemein

Asylverfahren gleichen Glücksspiel

Im Verfahren spielen Sympathien, Geschäftsverteilung oder die Zuteilung des Rechtsberaters eine größere Rolle als die Fluchtgründe.
Im Verfahren spielen Sympathien, Geschäftsverteilung oder die Zuteilung des Rechtsberaters eine größere Rolle als die Fluchtgründe.(c) APA/ROBERT JAEGER

Kein Verlass auf Höchstgerichte. Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen groben Verfahrensmangel in einer Konstellation, die eben noch Willkür war. – Eine Kritik.

Wien. Wer in Österreich Asyl erhält, hängt stark von Zufällen ab, die mehr zählen als der gesetzliche Rahmen. Schon für die Antragstellung ist die Organisation des Fluchtwegs entscheidender als die Schutzbedürftigkeit. Im Verfahren spielen Sympathien, Geschäftsverteilung oder die Zuteilung des Rechtsberaters eine größere Rolle als die Fluchtgründe. So kann eine afghanische Frau wegen ihrer westlichen Orientierung Asyl erhalten, weil sie kein Kopftuch trägt, eine andere Afghanin hingegen nicht, weil es ihr zumutbar ist, sich an die Kleidervorschriften im Heimatstaat anzupassen und in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen.