Polen fordert EU-Linie zu Huawei

Dem weltgrößten und chinesischen Netzwerkausrüster Huawei bläst rauer Wind westlicher Regierungen entgegen.
Dem weltgrößten und chinesischen Netzwerkausrüster Huawei bläst rauer Wind westlicher Regierungen entgegen.(c) APA/AFP/David Becker

Die Verhaftung eines Huawei-Mitarbeiters in Polen wegen Spionageverdachts wirft erneut die Frage auf, wie Europa mit dem Telekomausrüster umgehen soll. Die Haltung der USA ist klar.

Wien. Bei Konsumenten werden Smartphones aus dem Hause Huawei zunehmend beliebter. Im vergangenen ersten Halbjahr schaffte es der chinesische Anbieter bereits, weltweit mehr Geräte abzusetzen, als die US-Firma Apple. Doch bei Politikern schrillen längst die Alarmglocken, wenn sie den Namen Huawei hören. Sie fürchten zu enge Kontakte des Unternehmens zur Regierung in Peking. Der Konzern stellt nämlich auch Netzwerkinfrastruktur zur Verfügung und ist maßgeblich am Ausbau der neuen Mobilfunktechnologie 5G beteiligt.

Am Wochenende forderte nun Polen die EU und die Nato zu einer gemeinsamen Linie beim Umgang mit dem Netzwerkausrüster auf. Es müsse eine Diskussion darüber geben, ob Huawei von bestimmten Märkten ausgeschlossen werde, so Polens Innenminister Joachim Brudziński. „Auch in der Nato gibt es Bedenken wegen Huawei.“ Polen selbst ist Nato-Mitglied.

Den Äußerungen der Regierung in Warschau war die Verhaftung eines chinesischen Huawei-Mitarbeiters wegen Spionageverdachts vorangegangen. Es soll sich dabei um den Vertriebsmanager in Polen handeln. Auch wurde ein Experte für Cybersicherheit in Gewahrsam genommen, der früher für den polnischen Inlandsgeheimdienst ABW tätig gewesen sein soll.

Huawei teilte bereits mit, sich von seinem Mitarbeiter getrennt zu haben, da der Vorfall den Konzern in Misskredit bringe. Man betonte zudem, sich an alle Gesetze und Regeln jener Länder zu halten, in denen man tätig ist.

Huawei konkurriert als Netzwerkausrüster mit Branchengrößen wie Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland. In einigen Staaten sind die Sicherheitsbedenken gegen das Unternehmen massiv. Vor allem die USA werfen dem Konzern vor, Spionage Vorschub zu leisten. Die US-Behörden dürfen deshalb keine Huawei-Produkte mehr nutzen. Es wird auch geprüft, ob dieses Verbot auf US-Unternehmen ausgeweitet werden soll. Huawei hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist, abseits des Handelskonflikts, nicht zuletzt deshalb angespannt.

Erst Anfang Dezember ist die Finanzchefin von Huawei in Kanada festgenommen worden, weil die USA ihr Verstöße gegen Iran-Sanktionen vorwerfen. Die Managerin wurde zwar gegen Zahlung einer Kaution und unter strengen Auflagen wieder freigelassen. Doch läuft das Verfahren zur Auslieferung an die USA noch. China sah in dem Vorfall eine politische Intrige und reagierte mit der zeitweiligen Festnahme von 13 kanadischen Staatsbürgern. Dies wiederum veranlasste die USA eine Reisewarnung für China auszusprechen.

Die US-Behörden wollen nicht nur keine Huawei-Geräte verwenden, sie drängen auch ihre Verbündeten, auf Produkte und die Technik des Herstellers zu verzichten. Das chinesische Unternehmen ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, ein Drittel der globalen Netzwerke wurde von Huawei installiert.

 

Norwegen prüft Ausschluss

Der Konzern ist maßgeblich in den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G involviert, er besitzt ein Zehntel aller 5G-Patente. 5G soll die Echtzeit-Übertragung von riesigen Datenmengen möglich machen. Der Nachfolger der LTE-Technologie soll die Basis für neue Innovationen beim autonomen Fahren oder dem Internet der Dinge bilden.

Erst vor wenigen Tagen gab die Regierung in Norwegen bekannt, den Ausschluss von Huawei beim Aufbau der neuen 5G-Infrastruktur zu prüfen. Norwegen teile die gleichen Bedenken wie die USA und Großbritannien, sagte Justizminister Tor Mikkel Wara. Bisher pflegt das Land noch enge Beziehungen zu der Telekomfirma. So arbeitet der vom Staat kontrollierte Telenor-Konzern seit zehn Jahren mit den Chinesen zusammen.

Die Regierungen Australiens und Neuseelands sind da schon einen Schritt weiter. Sie machten bereits klar, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit den Chinesen für die neue Mobilfunkgeneration kommen werde.

In Österreich soll die Telekombehörde RTR im Februar die ersten 5G-Frequenzen versteigern. Die Agentur Reuters berichtet, dass es unwahrscheinlich sei, dass Österreich Huawei hier ausschließt bzw. Techniken abbaut. (ag./nst)