Sollten die Türkei Kurdentruppen angreifen, gebe es wirtschaftliche Konsequenzen, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Er spricht kryptisch von einer Sicherheitszone von 32 Kilometern. Und das Pentagon soll an einem Militäreinsatzplan für den Iran arbeiten.
US-Präsident Donald Trump hat der Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien gedroht. Die Türkei werde "wirtschaftlich zerstört" werden, wenn sie die Kurden angreife, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter.
"Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren", fügte er in einer weiteren Nachricht hinzu. Trump sprach zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus. Außenminister Pompeo erklärt später: "Wir wollen sicher gehen, dass die Leute, die mit uns da unten gekämpft haben, Sicherheit haben, (...) und dass die in Syrien aktiven Terroristen die Türkei nicht angreifen können", sagte Pompeo am Montag in Riad. "Wir wollen eine sichere Grenze für alle Parteien."
Türkei: "Werden weiter gegen sie alle kämpfen"
Die Türkei hat ebenfalls auf Twitter auf Trumps Drohungen reagiert. Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe "keinen Unterschied" zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Jihadistenmiliz IS. "Wir werden weiter gegen sie alle kämpfen", kündigte Ibrahim Kalin an.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu betont, dass sich sein Land "nicht einschüchtern" lasse. Zugleich zeigte er sich aber offen für Forderungen Trumps nach der Einrichtung einer "Sicherheitszone" in Syrien. Die Türkei sei nicht dagegen.
Im Vorjahr hatte Trump im Zuge des Streits um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle gegen Ankara erhöht. Damit beschleunigte er die Talfahrt der Landeswährung Lira. Die Türkei musste letztlich einlenken und den Pastor freilassen.
Angekündigter Truppenrückzug lässt Fragen offen
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind gespannt: Die USA unterstützen in Nordsyrien die Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen den IS. Türkei sieht die YPG als Terrororganisation an und hat angekündigt, sie zu zerschlagen. Seit der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien gibt es Sorge vor einem dadurch entstehenden Sicherheitsvakuum im Norden und Osten Syriens. Die Kurden befürchten nach einem US-Abzug eine Offensive der Türkei auf syrischem Gebiet. Trump wird auch von Spitzenvertretern seiner Republikaner vorgeworfen, mit dem Syrien-Abzug die Kurden im Stich zu lassen.
Die türkische Armee hatte am Wochenende ihre Truppen an der Grenze zur nordsyrischen Provinz Idlib weiter verstärkt. Türkische Sicherheitsvertreter wollten sich aber nicht dazu äußern, ob dies die Vorbereitung auf einen Einsatz jenseits der Grenze ist. Im Dezember hatte Erdogan eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten. Am Donnerstag betonte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern.
Pompeo zuversichtlich
Trotz der türkischen Drohungen hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass sich die USA und die Türkei auf den Schutz der kurdischen Truppen einigen könnten. Die USA wollten sicherstellen, "dass die Türken die Kurden nicht abschlachten", sagte er. Pompeo berichtete, dass er mit seinem Amtskollegen Cavusoglu gesprochen habe, und er zuversichtlich sei, obwohl noch viele Details ausgearbeitet werden müssen.
Über die konkreten Rückzugspläne der USA herrscht seit Tagen Verwirrung in den USA, weil sich Regierungsvertreter widersprüchlich dazu äußerten. Die USA haben rund 2000 US-Soldaten in Syrien, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen. Trump hatte am 19. Dezember bekanntgegeben, sie abziehen zu wollen. Das löste heftige Kritik aus und führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis.
Weißes Haus fordert Pläne für Iran-Militäreinsatz
Große Sorge bereitet dem US-Verteidigungsministerium aber auch die jüngste Forderung des Weißen Hauses, Pläne für einen Militäreinsatz gegen den Iran auszuarbeiten. Das soll laut Zeitungsbericht im September geschehen sein.
Der Nationale Sicherheitsrat von Präsident Donald Trump habe das Verteidigungsministerium aufgefordert, dem Weißen Haus militärische Optionen für einen Angriff auf den Iran zu liefern, berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntag unter Berufung auf frühere und amtierende Regierungsvertreter. Die Forderung habe im Pentagon große Unruhe gestiftet, hieß es in dem Bericht weiter: "Die Leute waren schockiert", zitierte die Zeitung eine anonyme Quelle. "Es war verwirrend - ihre hemdsärmelige Art, über einen Angriff auf den Iran zu sprechen." Auf AFP-Anfrage erklärte das Pentagon zu dem Bericht, es gehöre zu den normalen Aufgaben des Ministeriums, Pläne für das Weiße Haus auszuarbeiten.
Die Anforderung des Angriffsplans erfolgte dem "Wall Street Journal" zufolge, nachdem am 7. September drei Granaten im hoch gesicherten Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad eingeschlagen waren. Dort ist auch die US-Botschaft untergebracht. Washington hatte damals pro-iranische Milizen für den Angriff verantwortlich gemacht und Teheran gedroht, die USA würden "rasch und entschieden handeln", sollten US-Vertreter oder US-Regierungsgebäude bei einem Angriff beschädigt werden.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ist für seine harte Haltung zum Iran bekannt. 2015 veröffentlichte er einen Beitrag in der "New York Times" mit dem Titel "Um den Iran zu stoppen, muss man den Iran bombardieren".
(APA)
