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Pakistan: Die Entmachtung des Staatschefs

Pakistan Entmachtung Staatschefs
President Asif Ali Zardari(c) AP (Anjum Naveed)
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In Pakistan steht der größte politische Wandel seit mehr als drei Jahrzehnten unmittelbar bevor: Eine groß angelegte Verfassungsreform lässt keinen Stein auf dem anderen.

Islamabad. In Pakistan steht der größte politische Wandel seit mehr als drei Jahrzehnten unmittelbar bevor: Die Regierung hat am Freitag dem Parlament den Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt, die einen Großteil der Macht des Präsidenten auf den Premierminister und das Parlament übertragen soll. Der Wechsel vom bisherigen, stark auf den Präsidenten zugeschnittenen System zu einer Art parlamentarischer Demokratie dürfte die Politik des Landes entscheidend verändern.

„Ich beglückwünsche die gesamte Nation“, sagte Premier Yusuf Raza Gillani. Er nannte den Entwurf, der fast ein Drittel der Verfassung ändert, als „beispiellos in der Geschichte Pakistans“.

In Zukunft wird der Präsident nicht mehr die Möglichkeit haben, Regierungen zu entlassen oder den Armeechef und den Vorsitzenden der Wahlkommission zu ernennen. Auch wird es ihm nicht mehr möglich sein, die Regionalversammlungen der vier Provinzen aufzulösen. Diese Befugnisse soll fortan der Premier besitzen. Damit nimmt das Parlament im Wesentlichen all jene Verfassungsänderungen zurück, mit denen sich die Armeeherrscher seit den 70er-Jahren ihre Machtbefugnisse ausgebaut haben.

Doch die Reform reicht noch weiter: Einige Punkte sehen eine Stärkung der Provinzen vor. Damit soll der föderale Charakter gestärkt werden, den ebenfalls die Militärdespoten geschwächt hatten. Das könnte die Lebenserwartung des Staates deutlich erhöhen: Denn viele der blutigen Konflikte, die das Land seit seiner Gründung 1947 immer wieder erschüttern, haben ihren Grund in der mangelnden Legitimität der Zentralregierungen und daraus resultierenden Separatismusforderungen.

Pakistanische Kommentatoren lobten am Freitag auch Präsident Zardari, weil sich dieser der Beschneidung seiner Macht nicht in den Weg gestellt hatte. Er übe den Großteil seiner Macht ohnehin über seine Funktion als Anführer der regierenden Volkspartei aus, meinen andere. Daher schränke die Verfassungsänderung Zardaris Macht nur unwesentlich ein.

 

Mister zehn Prozent

Doch Zardari blieb zuletzt auch keine andere Wahl, als die Verfassungsänderung zu akzeptieren. Er hatte sie bereits vor seiner Ernennung zum Präsidenten im September 2008 versprochen, seitdem jedoch mehrfach hinausgezögert. Doch der Widerstand gegen Zardari innerhalb der Regierung und der Bevölkerung ist drastisch angestiegen. Auch das oberste Gericht war zuletzt eifrig bestrebt, Zardari, der in den 90ern den Spitznamen „Mister zehn Prozent“ bekam, wegen angeblicher Korruptionsdelikte zu belangen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2010)