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Mindestsicherung: Grüne Unterstützung für Wien aus den Ländern

"Kein Bundesland kann gezwungen werden, ein nicht rechtskonformes Gesetz umzusetzen", meint Birgit Hebein. (Archivbild)Die Presse

Die grünen Landesräte Vorarlbergs und Salzburgs stellen sich hinter die Pläne Wiens, die Mindestsicherungsreform nicht umsetzen zu wollen.

Die Grünen lehnen die Kürzung der Mindestsicherung ab. Die designierte Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein sprach sich am Montag abermals gegen das vorliegende "Armutsförderungsgesetz" aus, Unterstützung bekam sie von grünen Landesräten. Notfalls will die Partei Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof unterstützen.

Es handle sich um ein "unmenschliches Gesetz", sagte Hebein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Wien. "Kein Bundesland kann gezwungen werden, ein nicht rechtskonformes Gesetz umzusetzen." Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hatte genau das angekündigt - und damit vergangene Woche für einigen Wirbel gesorgt. Es sei nun Zeit, gemeinsam an einem "menschlichen, rechtskonformen Gesetz" zu arbeiten.

Vorarlberg: Reform soll verfassungskonform sein

Das sieht auch der Salzburger Landesrat Heinrich Schellhorn so. "Ab an den Verhandlungstisch" mit Ländern und Experten, forderte er von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Denn der derzeitige Entwurf sei einfach "auf den Tisch geknallt" worden. Überhaupt seien die vorliegende Pläne "handwerklicher Pfusch", meinte Schellhorn. Das Gesetz müsse komplett neu verhandelt werden. Er werde verfassungswidrige Punkte nicht umsetzen, erklärte er. Die Grünen regieren in Salzburg als Co-Juniorpartner der ÖVP zusammen mit den Neos. Es habe eine umfangreiche und durchaus kritische gemeinsame Stellungnahme des Landes gegeben, sagte Schellhorn.

Auch die Grüne Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker verwies darauf, dass es zumindest die gemeinsame Position der Vorarlberger schwarz-grünen Landesregierung sei, dass die Verfassungskonformität gewährleistet sein müsse. Wiesflecker befürchtet dramatische Auswirkungen nicht nur für Ausländer, sondern auch für inländische Familien. Träfen die Umstände "viele Kinder" und "wenig Sprachkenntnisse" zusammen, bedeute das neue Gesetz in Vorarlberg sogar Kürzungen von bis zu 50 Prozent. Dabei seien die Bezieherzahlen in Vorarlberg seit eineinhalb Jahren zurückgegangen. Die Bundesregierung betreibe mit der Reform "eine willentliche Zerstörung gut funktionierender Mindestsicherungsmodelle in den Bundesländern".

Kogler: "Hetzerische Herangehensweise"

Der grüne Bundessprecher Werner Kogler kritisierte die "geradezu hetzerische Herangehensweise der Bundesregierung". Er habe den Eindruck, "dass das letzte Netz zerrissen werden soll". Man werde nun die Verfassungskonformität des Grundsatzgesetzes prüfen lassen - sollte es keine Nachverhandlungen geben, wollen die Grünen verschiedene Schritte setzen, etwa einzelne Betroffene beim Gang zum Verfassungsgerichtshof unterstützen. Auch Hebein meinte, für den Fall des Falles lasse man sich alle Schritte - auch rechtliche - offen.

Hebein wies übrigens Aussagen von FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer in der "ZiB 2" vom Sonntagabend zurück, der in den Raum gestellt hatte, dass in Wien 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen. Mit Stand Dezember hätten 4500 Personen aus der gesamten Russischen Föderation Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt bezogen, erklärte Hebein. "Schwarz-Blau arbeitet mit Unwahrheiten", dies sei "verwerflich".

SPÖ: Bures hofft auf Änderungen

Aus der Bundes-SPÖ meldete sich unterdessen die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu Wort. Im Ö1-"Mittagsjournal" verwies sie darauf, dass die Rückmeldungen von Experten, Ländern und NGO in der Begutachtungsphase zur Mindestsicherungsicherungsreform kritisch ausgefallen seien. Sie hoffe deshalb, dass die türkis-blaue Bundesregierung ihre Pläne überarbeiten werde.

Nicht wirklich eingehen wollte Bures auf die Drohung aus der Bundeshauptstadt, die Reform nicht umsetzen zu wollen. Auf die Frage, wie sie dazu stehe, dass das Mitglied einer Landesregierung einfach ein Gesetz nicht umsetzen wolle, sagte Bures: "Es gibt das Gesetz ja noch nicht." Zudem verwies sie darauf, dass im Zuge der Begutachtung auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden waren.

Neben Politikern äußerten übrigens auch Prominente ihren Unmut über die Mindestsicherungsreform. Sie unterzeichneten eine Petition dagegen.

(APA/Red.)