Faktencheck. Die Regierung kritisiert die Stadt Wien bei der Mindestsicherung, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsentwicklung. Vieles davon ist auf den Großstadtfaktor zurückzuführen.
Wien. Der Schlagabtausch zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und der rot-grünen Wiener Stadtregierung wird seit der Weigerung Wiens, das Sozialhilfegesetz des Bundes umzusetzen, zunehmend schärfer. Die Vorwürfe der Regierungsspitze gegen die Bundeshauptstadt im Faktencheck:
... Mindestsicherung
Ob die Zahl der Familien zunimmt, in denen „nur die Kinder in der Früh aufstehen“, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz behauptete, lässt sich nur schwer prüfen, wohl aber die Frage, ob die Zahl der Mindestsicherungsbezieher generell zunimmt: Das hängt davon ab, welchen Zeitraum man sich ansieht. Von 2012 bis 2016 ist die Zahl stark angestiegen, und zwar von 126.000 auf 173.000. Der Höhepunkt wurde im März 2017 erreicht, seit damals sinkt die Zahl der Bezieher aber wieder.
