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Hacker in der "ZiB 2": Wie ein Wiener Stadtrat Gesetze betrachtet

Harte Fragen stellte Armin Wolf gestern dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Harte Fragen stellte Armin Wolf gestern dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).(c) Screenshot
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TV-Notiz Die Argumentation des Wiener Sozialstadtrats scheint paradox: Im ORF erklärte er, dass die SPÖ in ganz Wien ein Waffenverbot fordert, weil sie weiß, dass das nicht möglich ist. Oder so.

Das politische Interview im Fernsehen bietet derzeit wieder einigen Stoff für Diskussionen. Während Regierungspolitiker in den vergangenen Tagen und Wochen besonders durch fehlende Antworten (zumindest auf tatsächlich gestellte Fragen) auffielen, ließ gestern der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im ORF mit eher absurden Argumenten zum Thema Waffenverbot aufhorchen.

Doch von vorne: Der Grund, warum Armin Wolf den Wiener SPÖ-Politiker zu sich ins Studio lud, war der Streit um die Mindestsicherung. Hacker hatte die Pläne der türkis-blauen Regierung zuvor als "echten Wahnwitz" bezeichnet und gesagt, man werde das Gesetz, wenn es komme, nicht umsetzen. Der lauteste Wiener Stadtrat sparte auch im "ZiB 2"-Studio nicht mit heftigen Worten. Er werde sich für seinen NS-Vergleich in Bezug auf die Mindestsicherungsreform (Wolf: "War das nicht unglaublich geschmacklos?") sicher nicht entschuldigen ("ich denke nicht im Traum daran").

Und Hackers Aussage, die Reform der Mindestsicherung werde Wien nicht umsetzen? "Dass eine Landesregierung sagt, sie wird ein Gesetz nicht umsetzen, ist sehr, sehr ungewöhnlich", sagte Wolf. Und führte einen Vergleich an: Was denn Hacker einem Autofahrer mitteilen würde, der das Tempolimit in der Mariahilfer Straße nicht akzeptiere, weil er die Begegnungszone für falsch halte? Hacker fand, dass der Vergleich hinke. Und am Ende des Tages werde schon noch eine andere Fassung bei der Mindestsicherung kommen.

Eher paradox war seine Erklärung, warum der Wiener Bürgermeister, Hackers Parteikollege Michael Ludwig, eine Waffenverbotszone für ganz Wien vorgeschlagen hat. Solche Verbote müssten immer begrenzt sein, zitierte Wolf Experten. Wisse der Wiener Bürgermeister das nicht?

Hacker darauf: "Der Punkt ist, dass jetzt ein neues Gesetz mit Verordnung umgesetzt werden soll und wir in der Diskussion mit der Wiener Polizei gesagt haben, ein Waffenverbot an einem besonderen Platz ist nicht erklärbar." Die Stadtregierung könne sich ein punktuelles Waffenverbot für die Großstadt nicht vorstellen. Also: "Wenn das kommt, dann soll es in ganz Wien sein. Wenn das nicht möglich ist wegen eines Gesetzes, das vor kurzem gemacht wurde, dann ist das eine gute Aufforderung, über die grundsätzliche Frage des Gesetzes nachzudenken."

Gekürzt wäre das: Weil man keine punktuellen Waffenverbotszonen erklären kann, soll die ganze Stadt eine werden. Offenbar gerade weil es nicht erlaubt ist.

Die "ZiB 2" zum Nachschauen >>>

 

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