Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz unternimmt einen ersten Schritt in Richtung Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln. Die AfD will sich juristisch wehren.
Die AfD, die "Alternative für Deutschland", ist vom deutschen Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden, berichten mehrere deutsche Medien übereinstimmend. Eine Beobachtung der Partei auf Bundesebene gibt es derzeit noch nicht. Das ist aber ein Schritt in diese Richtung. Noch am Dienstag will der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, die Ergebnisse eines umfassenden Gutachtens verkünden, so der "Tagesspiegel".
In der Prüfphase sollen öffentliche Äußerungen von AfD-Mitgliedern und Verbindungen zu den den rechtsextremen Identitären untersucht werden. Der Einsatz von V-Männern ist bei einem Prüffall nicht erlaubt. Auch Personendaten werden nicht gespeichert Wird die AfD aber zu einem Verdachtsfall erklärt, könnte es erste Observationen geben.
Die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg schon unter Beobachtung) und die Vereinigung "Der Flügel" werden auch auf Bundesebene nun als Verdachtsfall eingestuft. Bei der Organisation "Der Flügel" hält der deutsche Verfassungsschutz unter anderem die Reden ihres Wortführers Björn Höcke für bedenklich.
Die Identitären, die nicht direkt mit der AfD Verbunden sind, werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet.
Gauland kündigt Gegenwehr an
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat juristische Gegenwehr angekündigt. Die AfD halte die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz für falsch, sagte Gauland am Dienstag in Berlin. "Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen."
Die Argumente des BfV für die Entscheidung seien "durchgehend nicht tragfähig", fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Gauland machte ein "gesellschaftliches Klima" und "politischen Druck" für die Entscheidung des Verfassungsschutzes verantwortlich.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Entscheidung des Verfassungsschutzes dagegen. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. "Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD." Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, "muss der Verfassungsschutz die Konsequenzen ziehen und die Partei unter Beobachtung stellen", erklärte Schuster.
(Red./APA/AFP)
