Kurz im EU-Parlament: Opposition lässt kein gutes Haar an Ratsvorsitz

Kanzler Kurz resümierte den EU-Vorsitz Österreichs im EU-parlament in Straßburg.
Kanzler Kurz resümierte den EU-Vorsitz Österreichs im EU-parlament in Straßburg.REUTERS

ÖVP-Delegationsleiter Karas nennt die ideologische Kritik der heimischen Opposition "unsachlich". SPÖ-Abgeordnete Regner ortet ein vergiftetes Klima: "Proeuropäisch schaut anders aus."

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft spaltet die Europaabgeordneten. Während ÖVP und FPÖ die Ergebnisse der eigenen Ministerriege loben, übten die Mandatare der Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und Neos am Dienstag beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erneut Kritik am EU-Vorsitz.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte: "Die Ratspräsidentschaft hat erfolgreich gearbeitet. Es ist mehr weitergegangen als liegengeblieben ist. Die parteipolitische und ideologische Kritik ist unsachlich, ungerecht und übersieht die Tatsachen". Wegweisende Initiativen seien die Antisemitismus-Konferenz, der Afrika-Gipfel, die Einigung auf das EU-Budget 2019 und die Vorarbeiten zum langfristigen EU-Budget gewesen.

Politisches Klima "nachhaltig vergiftet"

Dagegen betonte die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, "ein proeuropäischer Ratsvorsitz schaut anders aus". Die Gräben zwischen den europäischen Partnern seien heute größer als zuvor. "Außer groß die Themen Migration und Außengrenzschutz zu plakatieren, hat der österreichische Ratsvorsitz hier nichts weitergebracht." Regner: "Vom Kneissl-Knicks bis zur Nicht-Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, die einen Domino-Effekt ausgelöst hat, hat man das politische Klima nachhaltig vergiftet und unsere Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler verspielt, statt auf zukunftsträchtige Ideen zu setzen."

Die Grünen sehen Europa am Scheideweg. Die österreichische Bundesregierung habe "bewusst europäische Werte und Gesetze verletzt. Schwarzblau verfolgt eine antieuropäische Agenda, das können auch salbungsvolle Worte nicht beschönigen", beanstandete die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament Monika Vana.

Die Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, der EU-Vorsitz sei zwar in technischer Hinsicht gut gemacht worden, aus politischer Sicht aber sehr problematisch gewesen. Bei Frontex sei nicht viel weitergegangen, Brückenbauer sei Österreich nicht gewesen, und die Ablehnung des Migrationspaktes sei "ein echtes Problem".

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bekräftigte, der österreichische EU-Ratsvorsitz habe sehr gut und professionell gearbeitet. In der Asylpolitik habe der Vorsitz eine Wende eingeleitet.

Kurz und Juncker zufrieden

Kurz (ÖVP) hatte am Dienstagvormittag ein positives Resümee der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei gelungen, die EU voranzubringen. Österreich werde sich weiter zur Stärkung der EU einbringen, sagte Kurz vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Es gebe die Herausforderung, dass die EU sehr komplex sei und die Entscheidungsfindung dauere, sagte der Kanzler. Es gebe keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit. Kurz sieht in der Stärkung des Frontex-Mandats in den Bereichen Rückführung und Kooperation einen entscheidenden Schritt.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes als "in jeder Beziehung beeindruckend". 

Es gebe nur eine Ausnahme, betonte Juncker. Er hätte sich gewünscht, dass Österreich dem UNO-Migrationspakt zugestimmt hätte, "statt negative Signale auszusenden". Er könne diese Entscheidung nicht nachvollziehen, aber Österreich sei dabei auch nicht das einzige Land.

(APA)