Laut Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist der FPÖ-Landesrat schon länger für die Grundversorgung zuständig - es habe nur einen Abteilungswechsel gegeben.
Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl hat mit Jahresbeginn eine weitere Zuständigkeit bekommen. Die dem FPÖ-Politiker unterstehende Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen ist seit Anfang Jänner allein für die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich, bestätigte das Büro von Waldhäusl am Mittwoch einen Bericht der Tageszeitung "Der Standard".
Bis Ende 2018 lag die Zuständigkeit in diesem Bereich bei der Landesabteilung für Kinder- und Jugendschutz, für die Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) politisch verantwortlich ist. Weiterhin in ihrer Zuständigkeit bleibt die Rechtsvertretung der unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren, berichtete der "Standard".
Büro Mikl-Leitner: Nur Abteilungswechsel
Stimmt so nicht, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Dort bestätigte man zwar, dass die Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen des Landes Niederösterreich seit Anfang Jänner für die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich ist. Die politische Zuständigkeit von Waldhäusl dafür habe aber bereits davor bestanden.
Eine Erweiterung der Zuständigkeiten des FPÖ-Landesrates habe somit nicht stattgefunden, wurde mitgeteilt. Die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge war bis Ende 2018 in der behördlichen Verantwortung der Landesabteilung für Kinder- und Jugendhilfe gewesen.
Zuletzt hatte es Aufregung um Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck auch aus der niederösterreichischen ÖVP wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste. Die Jugendlichen wurden nach St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Fünf junge Männer, die kürzlich 18 geworden waren, wurden in der Vorwoche von dort in Erwachsenen-Quartiere verlegt, was die Caritas kritisierte.
(APA)
