Welche Art von Ausstieg wünschen sich die Befürworter? Und was davon ist realisierbar?
London/Wien. Theresa May soll nach dem Willen der Unterhaus-Mehrheit noch einmal in den Verhandlungsring mit der EU steigen. Die britische Premierministerin soll das von ihr verteidigte Austrittsabkommen nachverhandeln. Aber welche Inhalte? Klarheit darüber, was sich Brexit-Hardliner („Brexiteers“) konkret wünschen, gibt es nicht, es steht nur fest, was sie ablehnen.
Irische Grenze
Die Gegner des EU-Austrittsabkommens im Unterhaus wollen verhindern, dass Großbritannien wegen der offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland in einer Zollunion mit der EU verbleibt – und sei es nur für eine Übergangsphase bis zu einem Handelsvertrag mit der EU. Statt dieses Backstop, der lediglich eine Absicherung für die offene innerirische Grenze ist, wollen sie rasch Handelsverträge mit Drittstaaten aushandeln und keine Zölle mehr für die EU einheben. Doch wie kann das realisiert werden? Die gefährlichste Variante wäre, das Karfreitagsabkommen aufzukündigen, das den Frieden in Nordirland abgesichert hat. Es schreibt als Bedingung die offene Grenze zwischen beiden Teilen der Insel fest. Die technische Variante, die in London gern angeführt wird, ist zumindest derzeit unrealistisch. Denn, um die Handelsströme an dieser Grenze ausschließlich technisch zu kontrollieren, müsste jede Lieferung in der EU, in vielen Fällen sogar jedes Produkt mit einem eigenen Chip ausgestattet werden. Bleibt noch die politisch völlig unrealistische Option, dass Irland ebenfalls aus dem EU-Binnenmarkt austritt und sich einem Handelsraum mit Großbritannien anschließt. Einen Verhandlungsspielraum gibt es hier für die EU-Führung, die hinter ihrem Mitglied Irland stehen muss, keinen.
