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Straffällige Asylwerber sollen "nicht mehr durch Österreich ziehen"

Archivbild: Innenminister Herbert Kickl
Archivbild: Innenminister Herbert KicklAPA/ROLAND SCHLAGER
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Wer neu in ein Asyl-Verfahren eintritt soll eine Erklärung unterschreiben, in der eine Anwesenheitspflicht akzeptiert wird, sagt der Innenminister. Andernfalls sollen die Betroffenen "weit abseits von Ballungszentren" untergebracht werden.

Die Bundesregierung setzt weiter auf das Thema Verschärfung der Asylbedingungen. Nachdem die Regierungsspitze am Mittwoch betont hat, dass straffällig gewordene Flüchtlinge künftig schneller abgeschoben werden sollen (dass hierfür derzeit eine schwere Straftat nötig ist, nannte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz etwa "sehr problematisch" und mit dem "gesunden Hausverstand" nicht in Einklang zu bringen), legte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag nach.

Kickl möchte, dass neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen freiwillig eine Erklärung unterschreiben, dass sie eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. Wer das nicht unterfertigt oder dagegen verstößt, soll eine "Unterbringung weit abseits von Ballungszentren" erhalten, sagte der Ressortchef in der "Tiroler Tageszeitung". Außerdem soll das Asylrecht dahingehend verschärft werden, dass verunmöglicht wird, dass jemand, der durch Drittstaaten nach Österreich gekommen ist, ein Asylansuchen stellen kann.

Schon jetzt wäre eigentlich außer bei am Flughafen Ankommenden jeweils ein anderer EU-Staat zuständig, argumentierte der Ressortchef. Kann die Route aber nicht geklärt werden, wird das Verfahren in Österreich durchgeführt.

"In Debatte um gewalttätige Asylwerber Tabus brechen"

In der "Kronen Zeitung" wählte Kickl, ebenfalls am Donnerstag sodann drastischere Formulierungen. Er sei bereit "in der Debatte um gewalttätige Asylwerber Tabus zu brechen", betonte er. "Wir werden Abschiebeabkommen mit Syrien zustande bringen, das wird funktionieren", meinte Kickl in dem Bericht. Sollte dies zu lange dauern, will er Abschiebungen in Drittländer durchführen: "Auch an dieser Variante wird jetzt bereits bei uns im Haus gearbeitet."

Sollte doch nicht abgeschoben werden können, plant Kickl, dass gewalttätige oder wiederholt straffällige Migranten "auch nicht mehr nach Belieben durch Österreich ziehen" können. Konkret: "Wir werden diese Personen örtlich binden. Das muss man sich in etwa wie eine Transitzone am Flughafen vorstellen. Es gibt kein Zurück, sondern nur noch eine Richtung - für die Migranten nur noch jene in ihre Heimat."

>>> Bericht in der "Tiroler Tageszeitung"

>>> Bericht in der "Kronen Zeitung"

(Red.)