Frust wegen Mietenexplosion: Berlin diskutiert Enteignungen

Hunderte Menschen stehen Schlange für eine halbwegs preiswerte Berliner Mietwohnung - keine Seltenheit bei Besichtigungen in der deutschen Hauptstadt. In kaum einer Stadt in Deutschland sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen.

In Stadtteilen wie Mitte oder Prenzlauer Berg haben selbst Gutverdiener wenig Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb wird in Berlin über ein Instrument diskutiert, das viele an Nationalsozialismus oder die DDR erinnert: Enteignungen.

Eine Initiative will dazu im April ein Volksbegehren starten. Ziel ist ein Gesetz zur "Vergesellschaftung" großer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand haben. Im Fokus steht der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der zu den größten der Branche in Deutschland gehört und allein in Berlin und Umgebung 115.000 Wohnungen besitzt. Er ist wegen Mieterhöhungen und dem Umgang mit seinen Mietern immer wieder in den Schlagzeilen.

"Wir wollen ein Stoppsignal für das spekulative Kapital setzen", sagt Rouzbeh Taheri, einer der Initiatoren des Volksentscheids. "Es kann nicht sein, dass solche großen Konzerne immer mehr Einfluss gewinnen und die Mieten in die Höhe treiben." Der Staat habe die Pflicht, für angemessenen Wohnraum zu sorgen - Wohnen sei ein Menschenrecht. Aber gleich die Enteignungskeule schwingen? "Eine radikale Lebenswirklichkeit verlangt nach radikalen Lösungen", meint Taheri.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Begehren eine Mehrheit bekommt. Die Linkspartei als Regierungspartner im rot-rot-grünen Senat (Stadtregierung) hat ihre Unterstützung zugesagt, Sympathie gibt es auch bei den Grünen.

"Fatales Signal"

Wirtschaftsvertreter warnen hingegen davor, Investoren zu vergraulen. "Die Debatte ist ein fatales Signal", kritisiert der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. "Es ist beunruhigend, dass populistische und durch die Realität längst mehrfach widerlegte Forderungen ausgerechnet in Berlin mit seiner politischen Vergangenheit ihr Comeback feiern." Das sieht auch der Immobilienverband Deutschland so: "Enteignungen passen nicht in unser System der freien und sozialen Marktwirtschaft."

Aber sind Enteignungen in Deutschland überhaupt möglich? In der deutschen Verfassung (Artikel 14) ist das für bestimmte Fälle geregelt. Bei neuen Straßen, Bahntrassen oder im Kohlebergbau könne ein Grundstück gegen Entschädigung enteignet werden, erläutert Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin. Neuland betrete das Volksbegehren indes mit dem Ziel, Unternehmen nach Artikel 15 zu vergesellschaften. Sie sollen in dem Fall in Gemeineigentum überführt werden, aber weiter wirtschaften können.

Die Mietenexplosion hat verschiedene Ursachen: So fehlen in der 3,7-Millionen-Metropole, deren Einwohnerzahl seit Jahren stetig zugenommen hat, laut Schätzungen bis zu 300.000 Wohnungen. Nach Berechnungen des Senats werden bis 2030 mindestens 194.000 gebraucht. Der Mangel erzeugt Druck auf die Mietpreise. Zudem ist der Immobilienmarkt in Berlin Spielwiese internationaler Investoren.

Allein 2017 wurde laut Immobilienmarktbericht die Rekordsumme von 18,1 Milliarden Euro umgesetzt. Die Preise für Wohnimmobilien sind einer britischen Studie zufolge zuletzt so stark wie nirgendwo sonst auf der Welt gestiegen. Diese Investments wollen wieder hereingeholt werden - über die Miete.

Wird es ein "Superzyklus"?

Jüngst wurden freie Wohnungen laut Statistik im Schnitt für 10,15 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete angeboten. Damit liegt die Hauptstadt in Deutschland zwar immer noch unter dem Niveau etwa von München, Hamburg oder Stuttgart. Doch in der im strukturschwachen Osten gelegenen Hauptstadt verdienen viele Menschen auch weniger als in anderen deutschen Metropolen. Und es könnte aus Mietersicht noch heftiger werden: Die Deutsche Bank geht in einer neuen Studie davon aus, dass Berlin eine der teuersten europäischen Metropolen werden könnte. Viel spreche für einen "Superzyklus" - also steigende Mieten und Kaufpreise weit über 2020 hinaus.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzt der Senat auf ein Bauprogramm: Städtische Gesellschaften sollen bis 2021 etwa 30.000 Wohnungen bauen. Eine weitere Maßnahme: Kommunalisierung, also der Ankauf bestehender Wohnungen. Nachdem das bisher eher spärlich geschah, schlägt Regierungschef Michael Müller (SPD) vor, Tausende oder gar Zehntausende einst privatisierter Wohnungen zurückzukaufen - ausgerechnet von der Deutsche Wohnen SE. Das Unternehmen, das aktuell in Berlin stark in der Kritik steht, zeigte sich gesprächsbereit. Womöglich auch vor der Drohkulisse der Enteignungsdebatte.

Zu den spektakulärsten Ausblickobjekten, die derzeit in Österreich entstehen, zählt sicherlich die Skylounge Mondsee, die bei den European Property Awards bereits als bestes heimisches Immobilienprojekt ausgezeichnet wurde, als mit dem Bau noch nicht einmal begonnen worden war. Inzwischen sind die nötigen Genehmigungen nach Angaben des Bauherrn MBB Real Invest alle erteilt und die Bauarbeiten in vollem Gang. Spätestens im Sommer 2020 sollen die insgesamt elf Wohnungen dann bezugsfertig sein. mbb realinvest

Verkauft sind bereits jetzt mehr als die Hälfte von ihnen, das größte Asset für diesen Erfolg dürfte wohl der wirklich beeindruckende Ausblick aus allen Wohnungen sein. mbb realinvest

Am Südhang des Mondsee-Bergs gelegen teilt sich die Anlage in drei Baukörper – einen Ost- und Westflügel sowie einen Mittelteil –, deren Wohnbereiche alle über einen üppigen Seeblick und das dahinter liegende Bergpanorama verfügen. Was beides wahlweise durch die raumhohen Verglasungen oder direkt von den großen Außenflächen ungetrübt genossen werden kann. mbb realinvest

Auch bei den Platzverhältnissen wurde hier nicht gespart: Die meisten Einheiten sind über 300 Quadratmeter groß, die „kleinen“ bringen es immerhin noch auf 160 Quadratmeter, alle verfügen über eigene In- und Outdoor-Spabereiche. Die Preise für die kleinsten Einheiten beginnen bei 1,3 Millionen Euro, vermittelt werden die Wohnungen unter anderem über Bamberger-Immobilien in Salzburg. mbb realinvest

Auch der Kitzbühler Sonnberg gehört definitiv zu den Einserlagen der Republik, wenn es um große Aussichten geht. Eine Option, diese zu genießen, ist ein Penthouse in unverbaubarer Panoramalage, das derzeit um 3,45 Millionen Euro zum Verkauf steht. Marschall Immobilien

Dafür gibt es neben großen Ausblicken durch die raumhohen Fenster 200 Quadratmeter Wohnfläche, vier Zimmer, drei Schlafzimmer und zwei Terrassen. Muhr Immobilien

Eingerahmt werden die Aussichten von viel (Alt-)Holz im modern-alpinen Stil, einem hohen Sichtdachstuhl und – bei Gefallen – imposanten Geweihlustern. Ganz ohne Aussicht gibt es außerdem noch zwei Stellplätze in der Tiefgarage sowie eine Sauna und einen Wirtschaftsraum, die alle per Lift erreichbar sind. Vermittelt wird die Wohnung durch Marlies-Muhr-Immobilien. Muhr Immobilien

Ein Beispiel für große Ausblicke von ganz oben ist ein Penthouse mit 360-Grad-Terrasse, das derzeit in der Nähe des Palais Schwarzenberg in Wien zum Verkauf steht. Und in Sachen Ausblick nicht nur die Wiener Dachlandschaft, sondern auch die Türme der Karlskirche zu bieten hat. Marschall Immobilien

Hier verteilen sich rund 300 Quadratmeter Wohnfläche auf drei Schlafzimmer und zwei Bäder – eines davon mit Sauna – im ersten Geschoß, auf der oberen Ebene finden sich der große Wohnbereich sowie ein Gästezimmer mit Bad. Marschall Immobilien

Direkt vor dem Wohnbereich gibt es eine kleinere Terrasse, über eine innen liegende Stiege geht es darüber hinaus auf die 90 Quadratmeter große Dachterrasse, die neben den schon erwähnten Blicken über eine Outdoorküche, eine Dusche und einen Loungebereich samt Wasserspiel verfügt. Marschall Immobilien

Zu den Gemeinschaftsanlagen des aufwendig restaurieren Zinshauses gehört darüber hinaus ein Weinkeller mit Degustationsraum, in dem alle Bewohner eigene Weinschränke befüllen können. Vermittelt wird das Penthouse über Marschall-Immobilien, aufgerufen sind dafür 4,28 Millionen Euro. Marschall Immobilien

Für Familien mit kleinen Kindern und Naturverbundene sind dagegen nur wenige Ausblicke so verlockend wie jene in den eigenen Garten – ein Asset, mit dem ein Einfamilienhaus am Lainzer Tiergarten aufwarten kann. Otto Immobilien

Das 2012 erbaute Haus hat einen knapp 700 Quadratmeter großen Garten, in dem sich neben jeder Menge Rasen zum Toben ein 25 Quadratmeter großer Pool sowie ein Gartenhäuschen befinden. Otto Immobilien

Neben viel Platz an der frischen Luft sorgt dieser Garten aber vor allem auch für eines: wirklich unverbaubare Grünblicke aus fast jedem Zimmer des Hauses. Dieses hat 160 Quadratmeter Wohnfläche, die sich auf drei Etagen verteilt. Otto Immobilien

Im Erdgeschoß findet sich eine Wohnküche, von der aus man direkt auf die gut 30 Quadratmeter große Südterrasse kommt; darüber liegt der Wohnbereich, von dem aus man einen Blick über die Stadt genießen und bei Bedarf über eine Außentreppe die Dachterrasse erschließen kann. Otto Immobilien

Geschlafen wird im Untergeschoß, wo sich zwei Schlafzimmer und ein Bad befinden, die aber dank großer Glasfronten keinerlei Kellerfeeling verströmen. Vermittelt wird das Haus über Otto-Immobilien, der Preis für den Blick ins Grüne beträgt 1,295 Millionen Euro. (sma) Otto Immobilien

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Mieten in Großstädten gestiegen

Die Neuvertragsmieten in den sieben größten deutschen Städten sind 2018 weiter gestiegen. Gemessen am Vorjahr hat sich der Zuwachs aber abgeschwächt, wie eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Analyse des Immobilien-Spezialisten Empirica zeigt. Demnach kletterten die Neuvertragsmieten in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Stuttgart im Schnitt um 4,2 Prozent.

Im Jahr 2017 hatte das Plus bei 5,9 Prozent gelegen, heißt es in dem Papier, über das zuvor die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichte. Mieten in bestehenden Verträgen wurden nicht erfasst.

Ursache der geringeren Mietsteigerungen ist laut Empirica der wachsende Neubau von Wohnungen in Deutschland - auch wenn er noch hinter den Zielen der deutschen Regierung zurückbleibt. Aber auch die Nachfrage habe reagiert, meint Empirica-Vorstand Reiner Braun: "Junge Familien und Geringverdiener flüchten immer weiter ins Umland." Studenten wiederum ziehe es in "Schwarmstädte" in der zweiten Reihe wie Magdeburg, Chemnitz, Kassel und Heilbronn.

Bei den Mietsteigerungen gibt es indes große Unterschiede: Während die Neuvertragsmieten in Hamburg nur leicht um 1,3 Prozent binnen Jahresfrist stiegen, kletterten sie in Berlin um 6,4 Prozent.

Bei den Kaufpreisen ist demnach kein Abebben der Steigerungen zu sehen - im Gegenteil: In den größten deutschen Städten zogen die Preise für Eigentumswohnungen über alle Baujahre kräftig um 11,4 Prozent an. 2017 waren es noch 9,5 Prozent gewesen. Braun erklärte das mit dem großen Interesse von Investoren: "In- und ausländische Kapitalanleger wittern angesichts der Niedrigzinsen hier weiterhin Renditechancen."

(APA/dpa)