Britisches Unterhaus soll am 29. Jänner über neue Brexit-Vorschläge abstimmen

Pro-Brexit Demonstranten
REUTERS

Paris setzt Notfallsplan zur Vorbereitung eines ungeordneten Brexit um. Unter anderem sollen 50 Millionen Euro investiert werden, um die Folgen für Häfen und Flughäfen abzufedern.

Das Parlament in London soll am 29. Jänner über die neuen Vorschläge von Premierministerin May zum Brexit abstimmen. Dem werde ein ganztägige Debatte vorausgehen, gibt die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom, bekannt. Der Termin liegt acht Tage nach der für Montag angekündigten Vorstellung von Mays "Plan B".

Sie bestätigte, dass May am Montag - acht Tage davor - ihre überarbeiteten Vorschläge zum Austritt aus der EU vorlegen und eine Erklärung dazu abgeben wird. Das Parlament hatte das bisherige von May ausgearbeitete Abkommen am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Unklar blieb zunächst, welche Änderungen die Premierministerin vorschlagen wird.

Frankreich hat  indes mit der Umsetzung eines Notfall-Plans zur Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit begonnen. "Das Szenario eines 'No Deal'-Brexit ist sicherlich weniger und weniger unwahrscheinlich", sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Donnerstag. Daher habe er sich zur Umsetzung des entsprechenden Plans entschieden.

Unter anderem sollen 50 Millionen Euro investiert werden, um die Folgen für Häfen und Flughäfen abzufedern. Das von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen war vom Parlament in London abgelehnt worden. Das weitere Vorgehen war zunächst unklar