Rudolf Fußi hatte 2018 ein Foto veröffentlicht, versehen mit dem Satz: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader". Der FPÖ-Chef ortete eine Fälschung. Nun nahm er das zurück, begehrt aber Unterlassung und Schadensersatz.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein Verfahren gegen den Politberater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Posting auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären gerückt hat. Am Donnerstag fand am Handelsgericht Wien die Verhandlung statt - und zwar mit einer Abänderung der Vorhaltungen: Während Strache in der Klage behauptete, das umstrittene Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf nun zurück. Aufrecht blieb indes das Begehren auf Unterlassung und Schadensersatz.
Konkret geht es bei der Causa um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegung. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal "Las Legas" eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt. Das umstrittene Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen Freiheitlichen und mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Bild auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader".
Strache: "Dann wird es sich um keine Fälschung handeln"
Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der "empfindlichen Kränkung". Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: "Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde."
Zu Beginn seiner Einvernahme im Gerichtssaal bekräftigte Strache dieses Aussage: Es habe nie ein gemütliches Zusammensein mit Identitären gegeben, die Darstellung Fußis sei daher "grundsätzlich falsch", und dazu gebe es noch "ein gefälschtes Bild". "Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht" - "wissentlich nicht", wie er auf Nachfrage von Richter Jürgen Exner ergänzte.
Von Exner auf den Vorhalt angesprochen, er wäre in dem Lokal gewesen, konnte sich Strache dann doch erinnern: Er kenne die Örtlichkeit "von einem Besuch im Rahmen des Grenzbesuches in Spielfeld, bei dem ich offiziell vor Ort war, mit (dem jetzigen Verteidigungsminister, Anm.) Mario Kunasek. Ich war dann im Anschluss in diesem Lokal", dort seien auch viele Personen gewesen, "die ich nicht kannte". Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Lokal durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, räumte Strache ein, dass die Bilder wohl doch echt sein dürften: "Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt." Er sei direkt neben FPÖ-Funktionäre und seinem Sicherheitsmann gesessen.
Straches Rechtsvertreter Michael Rami modifizierte daraufhin die Klage dahin gehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, "wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen." Außerdem absolviere Strache dutzende bis hunderte Termine: "Er kann es nicht beeinflussen, wer sich noch auf Fotos befindet." Es sei "unzulässig, ihm vorzuwerfen, dass er sich bewusst mit Identitären-Kadern getroffen hätte".
Fotos über Lokal-Facebookseite abrufbar
Zu den Identitären befragt, meinte Strache, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, "als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe". Er und die FPÖ wollten mit der Gruppierung nichts zu tun haben. Dass er in der Vergangenheit selbst Videos der Identitären geteilt hatte, räumte Strache ein. Dies habe aber keine weitere Bedeutung, denn er teile Vieles, meinte er. Auch verwies er darauf, dass die FPÖ einen Beschluss gefasst habe, dass Mitglieder der Identitären keine Funktion in der Partei bekleiden dürfen.
Die Fotos stammen von einem Link auf der Facebook-Seite des Betreibers des "Las Legas" und waren am Donnerstag abrufbar. Fußi sagte in der Verhandlung, er habe im Internet aktiv nach Fotos gesucht, die Zusammenhänge zwischen der FPÖ und der "Neonazi-Szene" belegen und sei auf diese Bilder gestoßen. Anlass war laut Fußi die Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier bei der Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus Anfang Mai 2018, bei der er die FPÖ scharf kritisiert hatte.
Bei dem von Fußi geposteten Foto handelt es sich übrigens um ein bearbeitetes Foto, bei dem die betroffenen Personen markiert sind.
Schriftliches Urteil im April oder Mai
Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefert, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handelt. Richter Exner wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.
>>> Link zur Facebook-Seite des Lokals
(APA/Red.)
