Nach einem halben Jahr Pause moderierte Corinna Milborn am Donnerstag wieder die Puls4-Diskussion über die Mindestsicherung. Hacker und Gudenus stürzten sich hitzig in die Debatte.
Am Donnerstag kehrte Puls-4-Infochefin Corinna Milborn nach einem halbjährigen Sabbatical auf den Bildschirm zurück und moderierte "Pro und Contra". Dass das nicht leicht würde, hat sie vermutlich vorher schon geahnt - saßen einander doch mit dem Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker und dem stv. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zwei erbitterte politische Gegener im Studio gegenüber. Dass die beiden in dieser Runde nicht nur ihre Mitdiskutanten (Diakonie-Direktorin Katharina Moser und Uni-Professor Christian Keuschnigg) kaum zu Wort kommen ließen, sondern auch einander und ihrer Gastgeberin immer wieder ins Wort fielen, zeigte, dass sie bereits im Wahlkampfmodus sind. Milborn fragte Gudenus gegen Ende der Diskussion geradeweg, ob er Bürgermeister-Kandidat für Wien sein werde - Gudenus zog sich mit der Formel "Die Frage stellt sich noch nicht" aus der Affäre.
Diskutiert wurde zum Thema "Wien gegen die Regierung: Wer gewinnt den Kampf um die Mindestsicherung?" - nachdem die Wiener Stadtregierung angekündigt hatte, die Mindestsicherung in der von der Regierung vorgeschlagenen Form nicht umsetzen zu wollen. Die Regierung, monierte Hacker, unterstelle der Wiener Bevölkerung, "dass sie lauter Langschläfer und Penner sind". Man versuche, "die Geselllschaft zu spalten" - da werde ein Armutsgesetz gemacht, befürchtet er. Gudenus konterte, es gehe darum, Anreize zu schaffen, dass Betroffene wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren. Die SPÖ kritisierte er als "Weltsozialamt": "Sie sind dafür, dass immer mehr Afghanen, Syrer, Tschetschenen nach Wien kommen."
"Das ist kein Taferl, keine Sorge!"
Gudenus warf der rot-grünen Stadtregierung vor, Wien zum "Mindestsicherungs-Mekka" gemacht zu haben, "wo die Sozialkarawanen aus dem arabischen Raum kommen und glauben, dass in Wien Milch und Honig fließen". Die Stadtregierung wolle sich "eine Armada an Leuten gefügig halten", damit sie dann die SPÖ wählen, "weil sie abhängig sind", behauptete Gudenus. Hacker wiederum unterstellte seinem Vis-à-Vis eine "unglaubliche Kaltschnäuzigkeit": "Sie schauen zu, wie 40.000 Kinder in die Armut geschickt werden". Um ihre jeweiligen Positionen zu untermauern, legten sowohl Hacker als auch Gudenus Grafiken vor. "Das ist kein Taferl, keine Sorge", scherzte Hacker in Anspielung an den ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider, der in einem TV-Duell mit Franz Vranitzky (SPÖ) der erste war, der so ein Taferl zückte.
Das wird ein Wiener Monster-Wahlkampf
Moser kam mit ihren Argumenten (u.a. "es kann überhaupt nicht sein, dass jemand, der arbeitet, weniger kriegt als jemand, der Mindestsicherung bekommt") kaum durch. Der Sankt Gallener Nationalökonomie-Professor Keuschnigg argumentierte differenziert: Er plädierte für eine Mindestsicherung als "ein wichtiges Element der sozialen Sicherung" und hält dabei Arbeitsanreize für wichtig. Den Hickhack zwischen Gudenus und Hacker goutierte der Professor nicht: "Ich kann diesen Krieg der Worte nicht ganz verstehen" - es gehe da um "Weltanschauungsfragen" und es gebe eben keine objektiv richtige Lösung des Problems. Oft zu Wort kam aber auch er nicht. So wurde dieses "Pro und Contra" zum Hacker-Gudenus-Duell. Das hitzige Wortgefecht der beiden, die von Milborn zu selten und zu wenig scharf zur Ordnung gerufen wurden, nahm breiten Raum ein. Zweimal warf sie ein: "Das klingt schon sehr nach Wahlkampf." Das wird also ein Monsterwahlkampf - denn gewählt wird in Wien erst 2020.
