Reform-Blues: Ein Murks namens Föderalismus

Landeshauptleutekonferenz: Soll man den Landeskaisern mehr Macht und Finanzverantwortung geben – oder sie zurückstutzen? Eine weiter ungeklärte Frage.
Landeshauptleutekonferenz: Soll man den Landeskaisern mehr Macht und Finanzverantwortung geben – oder sie zurückstutzen? Eine weiter ungeklärte Frage.(c) APA/ROBERT JAEGER

100 Jahre nach Gründung der Republik hat Österreich noch immer keine vernünftige Form des Föderalismus gefunden. Und daran wird sich schnell nichts ändern.

Föderalismus ist eine schöne Sache, aber die österreichische Variante ist ein intransparenter und ineffizienter Moloch, der uns unter anderem wegen unklarer Kompetenzen, Doppelgleisigkeiten, undurchsichtiger Finanzflüsse und der Entkoppelung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung Milliarden kostet. Diese Diagnose ist weitgehend unbestritten.

Vorschläge zur Beseitigung dieses Dilemmas liegen auch zur Genüge und seit Langem vor. Woran es allerdings seit Jahrzehnten hapert, ist deren Umsetzung.

Daran wird sich auch jetzt nicht allzu viel ändern, obwohl mit Josef Moser ein Reformminister am Werk ist, der als Rechnungshofpräsident zu den prononciertesten Kritikern des verworrenen Bund-Länder-Verhältnisses zählte. Ein bisschen Kompetenzentwirrung ist jetzt zwar angesagt, aber die großen Brocken bleiben wohl unangetastet. Da sind die Beharrungskräfte zu groß.
Das Kernproblem ist das Auseinanderklaffen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung: Der Bund nimmt das Geld ein, die Länder bekommen ihren Anteil und geben diesen (und, wie die Verschuldung zeigt, noch ein bisschen mehr dazu) aus. So etwas funktioniert nirgends zufriedenstellend.

Die Beseitigung dieser Fehlkonstruktion wäre keine Raketenwissenschaft. Es gibt dafür im Wesentlichen zwei Modelle:

► Entweder man zentralisiert und bündelt die Kompetenzen beim Bund. Dann kann dieser die Ausgaben vernünftig steuern und Kriterium für den Einsatz der Finanzmittel ist dann nicht mehr, welcher Landeshauptmann bei den Finanzausgleichsverhandlungen am lautesten schreit.

► Oder man regionalisiert, überträgt Kompetenzen großteils an die Länder, gibt ihnen weitgehende Steuerhoheit und macht sie dann aber auch für ihre Finanzgebarung voll verantwortlich – bis hin zur Gebietskörperschaftsinsolvenz.

Das Problem, das uns das fürchterlich ineffiziente Mischsystem aus beiden Varianten beschert, heißt Ideologie:

► Die konservative Seite der Republik neigt eher zu einer Art Schweizer Kantonsmodell, also der Regionalisierung und Stärkung der (noch überwiegend schwarzen) Bundesländer. Das hat was für sich. Allerdings nur, wenn es so radikal wie das Schweizer Modell gestaltet wird. Sonst besteht die Gefahr, dass die Ineffizienzen noch zunehmen. Vor allem, wenn die implizite Bundesgarantie für die Finanzen der Länder, wie wir sie jetzt de facto haben, bestehen bleibt. Die Frage, ob weitgehende Steuerhoheit für Verwaltungseinheiten mit der Einwohnerzahl einer chinesischen Provinzkleinstadt (das Burgenland hat knapp 300.000 Einwohner, Vorarlberg 400.000) sinnvoll ist, stellt sich natürlich auch noch. Müsste man ausprobieren, in der Schweiz klappt es.

► Die linke Seite der Republik bevorzugt eher Zentralisierung. Die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin (und spätere Siemens-Vorstandsdirektorin) Brigitte Ederer beispielsweise spricht sich in der jüngsten Ausgabe der Schriftenreihe für Kommunale Forschung für eine Reduktion der gesetzgebenden Ebenen auf nur noch zwei aus: EU und Bund. Schon jetzt kommen 80 Prozent der Gesetze von der EU. Die restlichen 20 Prozent mit dem Faktor 10 zu versehen und (leicht abgewandelt) in allen neun Bundesländern noch einmal zu beschließen, sei Unsinn. Die Bundesländer, die in diesem Modell bestehen blieben, würden dann rein für den Vollzug zuständig sein.

Auch das klingt nicht unvernünftig und würde jedenfalls einen Großteil des ziemlich teuren föderalen Transparenzproblems lösen, das – siehe den jahrelangen Murks um die Transparenzdatenbank – ein wesentlicher Hemmschuh für die Modernisierung des Staats ist.

Das Problem dabei: Die beiden Modelle präsentieren gegensätzliche politische Positionen. Nachdem das derzeit praktizierte Mischsystem ganz offensichtlich nicht ausreichend funktioniert, müsste man sich für eines davon entscheiden. Das bedingt einen die politischen Lager übergreifenden Konsens. Schon deshalb, weil Eingriffe in den Föderalismus Eingriffe in die Verfassung sind – und deshalb eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigen. Viel Vergnügen dabei in der derzeitigen politischen Situation.

Es funktioniert übrigens auch auf den Ebenen darunter nicht. Es ist ja kein Geheimnis, dass es nicht eben der Höhepunkt verwaltungstechnischer Intelligenz ist, auf ein Gebilde oben eine Verwaltungsebene – die EU – draufzupappen, ohne unten eine wegzunehmen. Dafür böten sich beispielsweise die Bezirkshauptmannschaften an, denn Gemeinden und Länder sind als Identifikationsobjekte sakrosankt.

Diese Bezirkshauptmannschaften, ein Relikt aus der Kaiserzeit, sind vor hundert Jahren ohnehin nur als Übergangslösung in die neue Verfassung der Republik gerutscht. Als Notnagel bis zur Bildung sogenannter Gebietsgemeinden.

Die sind eine sehr kluge Idee: Österreich ist gemeindemäßig ja sehr klein strukturiert. Teilweise lächerlich klein. Die kleinste Gemeinde des Landes, Gramais in Tirol, hat beispielsweise gezählte 45 Einwohner. Nach den Vorstellungen der Verfassungsautoren sollten mehrere solcher Gemeinden zu Gebietsgemeinden ungefähr in der Größe der Bezirke zusammengefasst werden. Die einzelnen Gemeinden würden dabei formell bestehen bleiben. Tätigkeiten, die eine Kleingemeinde nicht wirtschaftlich sinnvoll ausführen kann, würden aber von der Gebietsgemeinde übernommen. Also etwa ein gut ausgelasteter großer Bauhof statt zehn schlecht ausgelasteter kleiner. Das Einsparungspotenzial wäre enorm.

Diese Gebietsgemeinden schlummern seit nunmehr 100 Jahren im Artikel 120 der Bundesverfassung, während das Provisorium Bezirkshauptmannschaft eisern verteidigt wird. Man sieht: Einfach geht Föderalismusreform in Österreich nicht. Und schnell schon gar nicht.

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