Gudenus: Waldhäusls "Einzelmeinung deckt sich nicht mit FPÖ-Programm"

Johann Gudenus
Johann GudenusClemens Fabry, Presse

FPÖ-Klubchef Gudenus kann der Aussage von Landesrat Waldhäusl, über die Abschaffung der Volksanwaltschaft nachdenken zu wollen, nichts abgewinnen. Waldhäusl relativiert inzwischen seine Aussagen.

Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, kann den Äußerungen seines niederösterreichischen Parteikollegen, Landesrat Gottfried Waldhäusl, nichts abgewinnen. Dass dieser über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachdenken wolle, sei dessen Angelegenheit, betonte er: "Das ist eine Einzelmeinung und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm", kritisierte Gudenus am Rande einer Tagung der FPÖ-Klubobleute in Eisenstadt.

Weit kritischer gingen die Landes-SPÖ und die Neos mit dem Freiheitlichen ins Gericht. Niederösterreichs roter Klubchef Reinhard Hundsmüller sah mit Blick auf Waldhäusl "das Ultimatum abgelaufen". Immerhin zeige sich der Landesrat  "alles andere als einsichtig" und setze "das 'Einsperren' fort, setzt wieder Sicherheitspersonal ein, das die Jugendlichen am Verlassen der Einrichtung hindert - in der von ihm gepriesenen Vorzeigeeinrichtung in Greifenstein". Überdies sei die Wortwahl Waldhäusls sei "eines Landesrats unwürdig".

Die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, wäre "alleine schon Rücktrittsgrund genug", meinte der Klubobmann. Die Landes-ÖVP "müsse nun Niederösterreich vor weiterem Schaden bewahren und die Reißleine ziehen", sagte Hundsmüller. Neos-Landessprecherin Indra Collini ergänzte: "Je länger diese Landesregierung dieses populistischen Treiben akzeptiert und die ÖVP-Landeshauptfrau keine Taten setzt, desto rücktrittsreifer wird die gesamte Landesregierung." Sie forderte, dem FPÖ-Landesrat sofort das Ressort zu entziehen.

Waldhäusl relativiert Aussage

Waldhäusl (FPÖ) hat am Freitagabend seine Aussage relativiert. Er wolle keine Abschaffung, sondern eine Reform der Volksanwaltschaft, sagte er zum ORF Niederösterreich. Die Kritik der Volksanwaltschaft wies er demnach als parteipolitisch motiviert zurück. "Das geht in Richtung SPÖ und in Richtung eines 'roten' Volksanwalts, und das nehme ich nicht zur Kenntnis, weil sie nicht gerechtfertigt ist. Wir werden alles tun, um diesen jungen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren", sagte der Freiheitliche dem Bericht zufolge.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) verteidigte die Volksanwaltschaft, die ja ein Kontrollorgan des Parlaments ist. "Die Volksanwaltschaft verhilft den Bürgern in unserem Land zu ihrem Recht. Es hat bisher über alle Parteigrenzen hinweg Konsens darüber bestanden, dass diese wichtige Aufgabe unbestreitbar ist. Ich warne davor, diese wichtige Einrichtung mutwillig in Misskredit zu bringen", so Bures.

Gudenus: Strache hat "sicherlich nicht gelogen"

Angesprochen auf das Verfahren am Wiener Handelsgericht, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen den Politikberater Rudolf Fußi angestrengt hat, meinte FPÖ-Klubobmann Gudenus übrigens: Strache habe vor Gericht "sicherlich nicht gelogen". Der Vizekanzler sei jemand, der in Ländern und Gemeinden "tagtäglich zig Termine" habe, wo laufend Fotos gemacht würden. Insofern sei nur nachvollziehbar, dass er "nicht dauernd präsent (hat, Anm.), mit wem er am Foto ist".

Der Hintergrund: Bei dem Prozess geht es um ein Foto aus dem Jahr 2015, das Strache in einem Lokal mit FPÖ-Funktionären und mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären zeigt. Strache hatte dazu vor Gericht erst von einer Fälschung gesprochen, dann aber eingeräumt, dass er doch in dem Lokal gewesen sei.

(Red./APA)