Der niederösterreichische Asyllandesrat will die Volksanwaltschaft abschaffen. Das geht sogar seiner eigenen Partei zu weit.
Wien/St. Pölten. Der umstrittene niederösterreichische FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl sorgt für den nächsten Aufreger: Anlass ist ein Bericht der Volksanwaltschaft, in dem heftige Kritik an der Asylunterkunft in Greifenstein geübt wird: Diese sei personell unterbesetzt, das Personal schlecht geschult, weiters würden Jugendliche nach 18 Uhr am Verlassen des Gebäudes gehindert und ihre persönlichen Gegenstände ohne Anlassfall oder Verdachtslage regelmäßig durchsucht. Zudem stellte die Volksanwaltschaft Mängel bei den pädagogischen Konzepten und der gesundheitlichen Betreuung fest.
„Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich die Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei der Essensausgabe in Asylquartieren.“ So reagierte Waldhäusl auf die Kritik und legte gleich nach: „Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden.“ Das wiederum brachte Waldhäusl heftige Kritik ein. Die Forderung sei ein „Anschlag auf das Parlament und die Bürger“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Denn die Volksanwaltschaft sei ein Kontrollorgan des Parlaments. Für Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss ist Waldhäusl untragbar, er disqualifiziere sich damit für ein öffentliches Amt. SPÖ und Neos im niederösterreichischen Landtag forderten den Rücktritt Waldhäusls. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner müsse „die Reißleine ziehen“.
Sie denkt aber offensichtlich nicht daran. „Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird – und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten“, so Mikl-Leitner am Freitag. Die Wähler hätten die FPÖ bei der jüngsten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet. Allerdings sieht selbst die FPÖ die Äußerungen Waldhäusls kritisch: Die Forderung nach Abschaffung der Volksanwaltschaft sei „eine Einzelmeinung und deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm“, sagte Klubchef Johann Gudenus. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2019)
