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Recht allgemein

Blauer Rechtsfreund über der roten Linie

Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Michael Rami (l.) mit FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gericht.
Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Michael Rami (l.) mit FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gericht.APA/HANS PUNZ
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Der Wiener Anwalt Michael Rami ist diese Woche für Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl vor Gericht aufgetreten. Das wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs auf.

Es war eine Szene, wie man sie täglich dutzendfach im Justiztower in Wien Mitte sehen kann: Ein Anwalt steht in einem der kahlen Gänge des 24-stöckigen Gerichtsgebäudes und unterhält sich mit seinem Mandanten. Und doch hatte diese Szene am vergangenen Donnerstag etwas Besonderes: Der Mandant war FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der Anwalt Michael Rami, seines Zeichens auch Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

Ramis Aufgabe vor dem Handelsgericht war es, in Straches Namen den Politikberater Rudolf Fußi zu klagen. Dieser solle nicht länger behaupten, Strache habe sich gezielt in die Nähe von Führungspersonal der Identitären begeben. Doch das Verfahren war nicht das einzige, in dem Rami dieser Tage an der Seite eines aktiven Politikers und Regierungsmitglieds vor Gericht aufgetreten ist: Schon drei Tage zuvor, am Montag, hatte er eine Klage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen die Partei Jetzt zu vertreten. Diesmal wegen des Vorwurfs, Kickl sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und verstoße zudem gegen Gesetze.