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ÖVP will Parteienförderung im Bund nicht anpassen

NATIONALRAT
Vergangenes Jahr haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS im Nationalrat eine Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt.APA/GEORG HOCHMUTH
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Über 200 Millionen Euro macht die Parteienförderung heuer aus. Eigentlich wäre eine Inflationsabgeltung fällig. Die ÖVP hat sich dagegen ausgesprochen.

Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Während die meisten Länder ihre Förderung an die Inflation anpassen, plädiert die ÖVP dafür, die Valorisierung auf Bundesebene auszusetzen. Mehr Geld gibt es aber jedenfalls für die EU-Wahl.

Ob die Parteienförderung des Bundes heuer angehoben wird, ist noch unklar. Denn eigentlich wäre schon im Vorjahr die erste Inflationsabgeltung seit 2013 fällig gewesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben die Valorisierung aber per Nationalratsbeschluss ausgesetzt. Nun müsste die Anhebung im heurigen April nachgeholt werden. Das würde den Parteien in Summe 2,3 Mio. Euro zusätzlich bringen - ein Plus von 7,8 Prozent.

ÖVP will einfrieren

Allerdings hat sich die ÖVP auf APA-Anfrage bereits für ein weiteres Einfrieren der Parteienförderung ausgesprochen. "Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voran zu gehen", heißt es von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich habe ohnehin eine der höchsten Parteienförderungen in Europa. Die FPÖ gab vorerst keine Stellungnahme ab. Aus der SPÖ hieß es, man sei aufgrund der guten Konjunktur für die Vollziehung der bestehenden Rechtslage.

Sollte die Erhöhung wie vorgesehen kommen, würde die Parteienförderung des Bundes ab April von 29,4 auf rund 31,7 Mio. Euro jährlich ansteigen. Allerdings erhalten die Bundesparteien auch ohne die Valorisierung mehr Geld. Denn für die EU-Wahl im Mai gibt es - anders als bei Bundes- oder Landeswahlen - eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigten (also knapp 13 Mio. Euro) werden auf die Parteien verteilt. In Summe fließen auf Bundesebene daher über 40 Mio. Euro an die Parteien. Das wären rund sieben Euro für jeden Stimmbürger.

Wichtiger als das Einfrieren der Förderungen wäre für den Politikwissenschafter Hubert Sickinger allerdings eine breite Debatte über eine Reform der Politikfinanzierung. "Die Lücken im Regelungssystem, die Kontrolldefizite sind bekannt", sagt Sickinger. So kann der Rechnungshof die Parteifinanzen nicht prüfen, verdeckte Sachspenden können nicht kontrolliert werden und Vermögen oder Schulden müssen die Parteien gar nicht veröffentlichen. "Das ist viel wichtiger als die Frage, ob die staatliche Parteienförderung erhöht wird", findet Sickinger.

Kärnten und Salzburg heben nicht an

In den meisten Bundesländern wird die Parteienförderung jährlich angehoben. Nur Kärnten und Salzburg verzichten heuer auf die Valorisierung, auch im Burgenland gibt es nach Angaben der Finanzabteilung weniger Geld als 2018.

Parteienfoerderung 2019
APA

An der Spitze steht mit 29,3 Mio. Euro Parteienförderung Wien, an zweiter Stelle liegt - trotz einer zehnprozentigen Kürzung im Vorjahr - Oberösterreich mit 22,6 Mio. Euro. Beide Bundesländer schütten damit über 20 Euro pro Wahlberechtigten an ihre Parteien aus. Dahinter liegt die Steiermark mit 18 Euro pro Stimmbürger (17,8 Mio. Euro) und Kärnten mit 16 Euro pro Wahlberechtigtem (7 Mio. Euro).

In Salzburg und Tirol sind es für jeden Wahlberechtigten etwa 14 Euro (5,3 bzw. 7,5 Mio. Euro), in Niederösterreich 13 Euro (18 Mio. Euro). Am sparsamsten sind das Burgenland und Vorarlberg, die nach Angaben der Landesregierungen unter vier Mio. Euro (elf Euro pro Bürger) ausschütten.

Dazu kommen allerdings noch zusätzliche Fördermittel für die Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Bildungsinstitute der Parteien. In Summe belaufen sich diese Förderungen auf Bundes- und Landesebene über 200 Mio. Euro. Außerdem gibt es in den meisten Ländern außer Wien noch weitere Förderungen auf Gemeindeebene - insbesondere in den großen Städten Graz und Linz, wie eine Anfrageserie der Initiative parteispenden.at für 2017 ergeben hat.

(APA)