Hypo Banken: Teure Auslandsabenteuer

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Neben Kärnten ermittelt die Justiz auch bei drei anderen Landesbanken. Das Besondere bei den Hypos besteht darin, dass meist die Politik den Ton angibt. Ähnlich wie in Kärnten haften fast alle Bundesländer für ihre Landesbanken.

Wien. Bei den Hypobanken, die teilweise der öffentlichen Hand gehören, häufen sich die Probleme. Die Kärntner Hypo Alpe Adria erweist sich als Fass ohne Boden. Bei der Hypo Steiermark beginnt am 12. April der Prozess gegen zwei Leasing-Manager, die einen Millionenschaden in Bosnien und Kroatien verursacht haben. Bei der Hypo Niederösterreich droht dem Vorstand wegen umstrittener Irland-Geschäfte die Ablöse. Und die Hypo Tirol hat am Dienstag die Frist für die Suche nach einem neuen Chef bis Ende April verlängert. Der frühere Generaldirektor Hannes Gruber hatte im Dezember wegen eines drohenden Ausfalls in Bayern den Hut genommen.

Das Besondere bei den Hypos besteht darin, dass meist die Politik den Ton angibt. Bei den Instituten in Tirol, Niederösterreich und Vorarlberg halten die jeweiligen Bundesländer die Mehrheit. Die Aufsichtsräte sind nach der politischen Farbenlehre vor allem mit Kandidaten von SPÖ und ÖVP besetzt. Immer wieder hat die Nationalbank die öffentliche Hand aufgefordert, die Banken zu privatisieren. „Wir sind keine besonderen Fans von Instituten, die sich im öffentlichen Eigentum befinden“, erklärte jüngst Nationalbank-Vorstand Andreas Ittner, der für die Bankenaufsicht zuständig ist. Doch Niederösterreich, Vorarlberg und Tirol weigern sich hartnäckig, sich von ihren Landesbanken zu trennen. Etwas anders sieht die Situation in Oberösterreich, in Salzburg und in der Steiermark aus. Dort wurden die Hypos zwar an Raiffeisen verkauft, doch den Ländern gehört noch immer ein Minderheitsanteil.

Milliardenhaftungen der Länder

Das Beispiel Hypo Alpe Adria zeigt, dass bei Problemen letztendlich der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Ähnlich wie in Kärnten haften fast alle Bundesländer für ihre Landesbanken. Das größte Engagement ist bekanntlich die Landesregierung in Klagenfurt mit 18 Mrd. Euro eingegangen – mehr als das Achtfache des Kärntner Jahresbudgets. Die zweitgrößte Haftung trägt Vorarlberg mit sieben Mrd. Euro, das entspricht dem Fünffachen des dortigen Jahresbudgets. In Tirol steht das Land für seine Bank mit dem Zweifachen des Jahresbudgets gerade. Nach Ansicht von Jodok Simma, Chef der Hypo Vorarlberg und Präsident des Hypo-Verbands, handelt es sich bei den jüngsten Problemfällen im Sektor um eine „unglückliche Aneinanderreihung von Vorkommnissen“.

Den Vergleich mit den deutschen Landesbanken lässt Simma im „Presse“-Gespräch nicht gelten. Denn in Deutschland hätten einige Landesbanken mit riskanten Wertpapieren und teilweise auch außerhalb der Bilanz spekuliert. In Österreich sei zumindest die Hypo Vorarlberg ein gutes Beispiel, „dass Landesbanken erfolgreich sind“, sagt Simma. Seiner Ansicht nach haben die Hypos durchaus Zukunft. Dazu müssten sie sich aber verstärkt auf das Kerngeschäft in ihrer Region konzentrieren.

Die Probleme im Sektor gehen teilweise auf unkontrolliertes Wachstum im Ausland zurück:


•Hypo Steiermark: Die Leasing-Manager müssen sich wegen Untreue verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, riskante Geschäfte in Kroatien und Bosnien getätigt zu haben. Der Schaden liege bei über 40 Mio. Euro. „In unseren Bilanzen haben wir die Sache längst verdaut“, versichert Hypo-Steiermark-Chef Martin Gölles. Im Vorjahr erhielt das Institut von den Eigentümern für eine Neuausrichtung eine Finanzspritze von 70 Mio. Euro.

Hohe Wertberichtigungen in Tirol

•Hypo Tirol: Laut eines Nationalbank-Prüfberichts musste die Landesbank Wertberichtigungen in der Höhe von 72 Mio. Euro vornehmen. Die Prüfer werfen dem Institut „mangelndes Risikobewusstsein“ vor. Gegen vier Mitarbeiter der Münchner Tochter ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Ungereimtheiten bei der Finanzierung eines großen Solarkraftwerkes in Bayern. Gerüchte über Probleme bei der Suche nach einem neuen Bankchef werden vom Land Tirol aber dementiert.


•Hypo Niederösterreich: Die Finanzaufsicht wirft dem Institut vor, über einer in Irland angesiedelten Zweckgesellschaft ein Darlehen in der Höhe von 800 Mio. Euro gewährt zu haben. Damit soll die Bank die erlaubte Obergrenze deutlich überschritten haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2010)

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Kommentare

Hypos, Spielwiesen für die Landeskaiser

Neben Kärnten haften auch andere Bundesländer mit Milliarden für ihre Landesbanken. Ein Risiko, das es zu überdenken gilt.

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