Staatssekretär Fuchs bewirbt Steuerreform auf "Fairnesstour"

Hubert Fuchs
Hubert FuchsAPA/ROLAND SCHLAGER

Drei Teile, eine Steuerreform: Die Koalition schickt ihren Finanz-Staatssekretär aus, um für ihre Pläne Werbung zu machen. Unterstützt wird er von FPÖ-Landeschefs.

Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) begibt sich ab Dienstag auf eine "Fairnesstour" durch Österreich, um die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform zu bewerben. Fuchs will das Vorhaben den Bürgern bei Betriebsbesuchen und Info-Veranstaltungen in allen Bundesländern näherbringen, wie sein Büro am Montag bekannt gab.

Die ersten Stationen der Tour sind Vorarlberg am 22. Jänner und Tirol am 23. Jänner. Unterstützung erhält der Staatssekretär von den Landesparteichefs der FPÖ: In Vorarlberg wird ihn Landesparteiobmann Christof Bitschi begleiten, in Tirol der dortige freiheitliche Landesparteichef Markus Abwerzger.

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"Mit der Netto-Offensive der neuen Bundesregierung setzen wir eine umfassende Steuer- und Abgabensenkung um, die über viele Jahre wirken wird", sagte Fuchs. Er verwies u.a. auf die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro, die ab dem kommenden Jahr insbesondere die kleinen Einkommensbezieher entlasten soll.

Die von ÖVP und FPÖ vorgesehene Steuerreform gliedert sich in drei Teile: Im ersten Schritt sollen Steuern und Abgaben 2020 um eine Milliarde Euro sinken. Wobei der größte Brocken hier auf eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge entfallen soll: um 700 Millionen Euro sollen Geringverdiener entlastet werden, die wegen ihres geringen Einkommens ansonsten nicht von einer Lohnsteuersenkung profitieren würden. Der Einnahmenverlust soll den Sozialversicherungen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Außerdem sind weitere kleinere Maßnahmen geplant, die in Summe 300 Millionen Euro kosten sollen, darunter ein höheres Werbekostenpauschale (300 statt derzeit 132 Euro jährlich) sowie erleichterte Steuerpauschalierungen für Kleinunternehmer. Geplant ist weiters einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne, die weltweit zumindest 750 Millionen Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich zumindest zehn Mio. Euro beträgt.

Die Lohnsteuersenkung folgt dann 2021. Bis 2022 soll das Entlastungsvolumen auf 4,5 Milliarden Euro ansteigen. Details hierzu sind noch nicht bekannt.

(APA/Red.)