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London: Machtwechsel liegt in der Luft

David Cameron
(c) AP (LEON NEAL)
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David Camerons Tories gehen nach 13 Jahren Opposition als Favoriten in die Parlamentswahl am 6. Mai. Premier Gordon Brown setzt auf wirtschaftlichen Aufschwung und holt in den Umfragen auf.

Selbst Gordon Brown war sichtlich erleichtert. Von dem „am schlechtesten gehüteten Geheimnis der vergangenen Jahre“ sprach er gestern, Dienstag, als er in London offiziell den 6. Mai als Termin für die britischen Parlamentswahlen verkündete. Die Ankündigung wurde von allen Seiten mit Aufatmen aufgenommen. Tatsächlich bereitet sich das Land schon seit Monaten auf die Wahl vor, die nach 13 Jahren Labour-Regierung einen Machtwechsel zu den Konservativen bringen könnten.

Für diesen Fall versprach Tory-Chef David Cameron gestern einen „neuen Anfang“ für das Land. „Hoffnung, Optimismus und echte Veränderung“ stellte er als die drei zentralen Botschaften seiner Partei vor. „Wenn wir gewinnen, werden wir einen wirklichen Wandel bringen“, sagte Cameron zum Wahlkampfauftakt. Seine Partei wolle die Gesellschaft stärken, nicht den Staat. Auch ihm war die Erleichterung anzumerken, dass nun endlich der Startschuss zur Wahl gefallen ist.

 

30 Tage Intensivwahlkampf

Brown versuchte, dem nicht nachzustehen, und stellte sich – flankiert von seinem gesamten Kabinett – als „Mann von bescheidener Herkunft“ vor. Der Kontrast zum Oberklassensprössling Cameron war bewusst gewählt. Obwohl er seit 1997 in der Regierung sitzt, zieht Brown erstmals als Spitzenkandidat in eine Wahl. Premier ist er erst seit Juni 2007. Seine Amtsführung ist so umstritten, dass er mehrere Putschversuche abwehren musste. „Versager Brown“ ist noch eine der höflicheren Bezeichnungen für ihn.

Die entscheidende Rolle wird in den nächsten 30 Tagen Intensivwahlkampf, darunter erstmals mit TV-Diskussionen der Spitzenkandidaten, die Wirtschaftslage spielen. „Wir sind auf dem Weg der Erholung, und nichts darf dies in Gefahr bringen“, warnte Brown. Die Labour-Regierung rühmt sich, im Herbst 2008 einen Zusammenbruch des Finanzsektors verhindert zu haben.

 

„Es ist alles offen“

Die Tories hingegen verweisen lieber auf die horrenden Kosten der staatlichen Rettungsmanöver. Es ist ihnen aber bisher nicht gelungen, überzeugende wirtschaftspolitische Alternativen aufzuzeigen. Schattenschatzkanzler George Osborne, den man in der Londoner City spöttisch „Boy George“ nennt, gilt als eine der Schwachstellen im „Team Cameron“. Dem 38-jährigen Millionärssohn künftig das drittwichtigste Amt (nach dem Premier und dem Fußball-Teamchef) anzuvertrauen, erfüllt viele mit Unbehagen.

Entsprechend spannend ist die Ausgangslage. Zwar liegen die Konservativen seit fast zwei Jahren in allen Umfragen vorne. Doch gigantische Vorsprünge von bis zu 20 Prozentpunkten sind mittlerweile Vergangenheit. Aktuell liegt die Partei zwischen vier und zehn Punkte vor Labour – in dieser Marge liegen Drama und Triumph gleichermaßen. Denn bei einem Stimmenanteil von nur 37 Prozent gegenüber 33 Prozent für Labour, wie sie eine Umfrage der Zeitung „Guardian“ am Dienstag auswies, würde die Partei Browns wegen des Wahlrechts neuerlich eine relative Mehrheit an Sitzen gewinnen. „Es ist alles offen“, meint Wirtschaftsminister Peter Mandelson, einer der wichtigsten Labour-Männer.

 

Entscheidungsfaktor LibDem

Nutznießer dieser Lage hoffen die Liberaldemokraten (LibDem) zu werden, die als dritte Kraft traditionell vom Mehrheitswahlrecht benachteiligt werden. Verfehlen beide Großparteien eine absolute Mehrheit, kommt den LibDem die Rolle des Königsmachers zu. Parteichef Nick Clegg muss daher seit Monaten Spekulationen über Koalitionen oder andere Formen der Zusammenarbeit entgegentreten. „Das ist ein echter Wettbewerb, und nicht ein Rennen zwischen nur zwei Pferden“, sagte er gestern.

 

Rechtsextreme im Aufwind

Die Wahl in Großbritannien hat auch europaweit Bedeutung. Am rechten Rand der Tories wildert die europafeindliche „United Kingdom Independence Party“ äußert erfolgreich unter Konservativen, denen die von David Cameron modernisierte Partei nicht (mehr) rechts genug ist.

Labour indes droht ernstes Ungemach von der rechtsextremen British National Party, die in den vergangenen zehn Jahren starken Zuspruch erfahren hat – vor allem unter den Verlierern der Globalisierung. Erst am Wochenende kam es in Leeds zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Rechtsradikalen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2010)