Wahlrecht: Türkises Wettrennen ohne Hürden, aber mit Stolpersteinen

EU-WAHL: PK NACH OeVP-BUNDESPARTEIVORSTAND IN WIEN
Die Kandidaten der ÖVP für die EU-WahlAPA/HELMUT FOHRINGER

Die ÖVP will Vorzugsstimmen noch stärker gewichten als bisher. Rechtlich durchsetzbar ist das Modell der Volkspartei aber nicht.

Wien. Die ÖVP möchte bei der Europawahl besonderes Gewicht auf die Vorzugsstimmen legen. Aber was will sie genau, was sagt das Gesetz, und darf sich die ÖVP ein eigenes Wahlrecht schnüren?

 

1 Welche Regeln gelten laut Gesetz bei der Europawahl?

Das Besondere an der Europawahl ist, dass es nur einen einzigen statt der bei Nationalratswahlen üblichen drei Wahlkreise gibt. Es gibt also weder auf Regional- noch auf Bundeslandsebene Kandidaten, sondern nur welche auf der Bundesliste. Jeder Österreicher kann somit jeden Kandidaten wählen.

Doch es gibt eine Vorzugsstimmenhürde. Erst wenn mindestens fünf Prozent der Wähler einer Partei einen Kandidaten unterstützen, wird er auf Platz eins gereiht und erhält so (leichter) ein Mandat. Überspringen mehrere Parteifreunde diese Hürde, hat die Person mit den meisten Stimmen die Nase bei der Reihung vorn.

 

2 Welches Wahlrecht möchte die ÖVP anwenden?

Die ÖVP will keine Hürde. Die Reihung soll sich nur danach richten, wer die meisten Vorzugsstimmen erhalten hat. Dass Sebastian Kurz dieses Modell verordnet, ist nur konsequent: Schon als Chef der Jungen ÖVP kämpfte er für geringere Hürden bei Vorzugsstimmen.

Bereits bei der Nationalratswahl 2013 legte die ÖVP eine geringere Hürde (eine Halbierung) für Vorzugsstimmen fest. 2017 wählte man denselben Weg. Für eine Vorreihung auf der Bundesliste brauchte man 3,5 statt sieben, auf der Landesliste fünf statt zehn und im Regionalwahlkreis sieben statt 14 Prozent. Auf Landesebene ging man schon weiter: So sah etwa die niederösterreichische ÖVP bei der Landtagswahl bereits einen Verzicht auf jegliche Hürde vor.

 

3 Ist das Vorzugsstimmenmodell der ÖVP rechtlich haltbar?

Die ÖVP-Kandidaten sollen sich durch interne Erklärungen dazu verpflichten, die parteiinternen Reglen einzuhalten. Rechtlich haltbar sind solche Erklärungen aber nicht. Auch für die ÖVP gelten die gesetzlichen Bestimmungen und damit die Vorzugsstimmenhürden. Will ein Kandidat also entgegen den ÖVP-Regeln sein Mandat annehmen, obwohl ein anderer mehr Vorzugsstimmen erhielt, kann die Partei nichts dagegen machen.

Außer natürlich, die Person aus der ÖVP ausschließen. Sein Mandat erhielte der Kandidat aber.

 

4 Wie könnte man das ÖVP-Modell durchsetzbar machen?

Mit einem Mehrheitsbeschluss im Parlament könnte die Koalition das Wahlrecht ändern und so die Hürden für Vorzugsstimmen generell beseitigen. Nicht alle Parteien wären aber darüber glücklich.

Eine Alternative wäre es, per Gesetz jeder Partei zu erlauben, ihr eigenes Wahlrecht zu zimmern. Dann könnte jede Fraktion ihre eigene Hürde für Vorzugsstimmen verbindlich festlegen.

Eine Gesetzesänderung ist laut ÖVP aber momentan nicht geplant. Man vertraue darauf, dass sich alle an die internen Regeln halten.