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Parlament: Parteienförderung bleibt

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hatte die Abschaffung der automatischen Valorisierung gefordert.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hatte die Abschaffung der automatischen Valorisierung gefordert.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Inflationsanpassung wird nur ausgesetzt.

Wien. Die ÖVP bleibt dabei: Die Valorisierung der Parteienförderung – also die automatische Anpassung an die Inflation – wird nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Am Sonntag hatte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker die Abschaffung der automatischen Valorisierung gefordert. Sonst habe man im nächsten Jahr dieselbe Diskussion wieder. Außerdem will der Rechnungshof die Finanzen der Parteien prüfen dürfen.

Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger wies darauf hin, dass eine Abschaffung mit einfacher Mehrheit möglich sei. Das Parteienförderungsgesetz stehe nicht im Verfassungsrang. Mit der Valorisierung würde die Parteienförderung im Bund heuer von 29,4 auf 31,7 Millionen Euro steigen. Inklusive der Landesförderungen fließen den Parteien heuer 158 Millionen Euro zu. Wenn die Valorisierung nur ausgesetzt wird, stehe nächstes Jahr sogar eine Erhöhung um neun Prozent an, so Sickinger.

 

Keine Reaktion der FPÖ

Der Vorstoß der einst von der ÖVP nominierten Rechnungshof-Präsidentin stößt in der Koalition offenbar auf wenig Gegenliebe. Die ÖVP reagierte mit einer Aussendung, in der sie ihren Vorschlag, die Valorisierung auszusetzen, wiederholte. Die FPÖ gab keine Stellungnahme dazu ab. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2019)